Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB

I. Allgemeines

Der Gläubigerverzug -auch Annahmeverzug genannt- ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt und ist auch eine Form der Leistungsstörung. Er ist aber nicht in das System der §§ 280 ff. integriert, weil er bei vielen Vertragsarten keine Pflichtverletzung auslöst. Die Annahme ist meistens nur eine „Obliegenheit“ und keine Pflicht.

Ausnahme: Bei wichtigen Vertragsarten, wie z.B. dem Kaufvertrag (§ 433 BGB) oder dem Werkvertrag (§ 631 BGB) ist die Annahme der angebotenen Leistung eine im synallagmatischen Vertragsverhältnis bestehende Pflicht. Wenn dann eine Pflichtverletzung besteht, greifen die §§ 300 ff. und die §§ 280 I, II, 286 BGB nebeneinander ein.

Der Gläubigerverzug ist in den §§ 264, 274, 322, 323 VI, 326 II, 372, 383, 384, 424, 425, 446, 615 und 642 BGB Tatbestandsvoraussetzung und unterliegt somit häufig einer Inzidentprüfung.

Seine Tatbestandsvoraussetzungen sind in den §§ 293 bis 299 BGB und Rechtsfolgen in den §§ 300 bis 304 BGB geregelt.

II. Voraussetzungen 

1. Erfüllbarer Anspruch Gläubiger gegen Schuldner

Hier wird geprüft, ob der Gläubiger gegen den Schuldner einen Anspruch hat. Die Erfüllbarkeit orientiert sich an § 271 BGB.

2. Angebot der Schuldnerleistung (= inhaltlich ordnungsgemäßes Angebot), § 293 BGB

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, § 293 BGB.

a. Grundsätzlich muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung gemäß § 294 BGB tatsächlich anbieten. Sie muss also zur rechten Zeiten (§ 271 BGB), am rechten Ort (§ 269 BGB) und in der rechten Weise ( Art, Güte, Menge) angeboten werden. Die Faustregel lautet hierbei: „Der Gläubiger muss nur noch zugreifen.“ Das tatsächliche Angebot muss bei der Bringschuld am Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers erfolgen und bei der Schickschuld muss die Leistung auch am Wohnsitz des Gläubiger durch die Versandperson angeboten werden. Nach h.M. genügt nicht allein die Übergabe an die Versandperson.

b. Es kann aber auch ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen, wenn

  • der Gläubiger dem Schuldner erklärt, dass er die Annahme der Leistung verweigern wird (S.1, Alt.1) oder
  • zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist (S.1, Alt.2; Bsp.: Holschuld)

Einem Angebot der Leistung steht es gleich, wenn der Schuldner den Gläubiger auffordert, die erforderliche Handlung  vorzunehmen, S. 3.

Möglicherweise macht es manchmal keinen Sinn ein Angebot auszusprechen, wenn der Gläubiger weiß, dass die Annahme verweigert wird oder eine Mitwirkung des Gläubiger notwenig ist. Dann stellt sich die gegenteilige Frage, ob man trotz exakten Gesetzeswortlauts ein Angebot unterlassen könnte. Problematisch wäre in diesem Fall, dass der Gläubiger seinen Verzug abstreiten könnte, da ihm die Leistung nicht angeboten wurde. In solchen Fällen greift dann der § 242 BGB. Das Verhalten des Gläubigers wäre nämlich treuwidrig.

c. Wenn § 294 und § 295 BGB nicht einschlägig sind, kann das Angebot nach § 296 BGB entbehrlich sein. Ein Angebot ist entbehrlich, wenn der Gläubiger die Mitwirkungshandlung nach einem Kalenderzeitpunkt vornimmt (Bsp.: Holschuld) oder sich anhand eines bestimmten Ereignisses (Bsp.: Kündigung) berechnen lässt.

Fall: G hat Nachhilfe um 15:00 Uhr bei S. G geht nicht hin. S hätte sowieso wegen eines Notfalls nicht erscheinen können. Kann S von G trotzdem Bezahlung verlangen?

Lösung: S braucht die Leistung nicht anzubieten, da ein nach dem Kalender bestimmter Termin vorliegt, §. 296. Das Angebot wäre also entbehrlich. G selbst konnte aber um Leistungszeitpunkt die Leistung gar nicht anbieten, so dass kein Annahmeverzug eintreten und S keine Bezahlung verlangen konnte.

3. Eigene Leistungsbereitschaft des Schuldners, § 297 BGB

Der Schuldner muss zur Leistung bereit und imstande sein ( Bsp.: Urlaub oder Krankheit).

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken, § 297.

4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger

  • Der Gläubiger nimmt die Leistung nicht an oder
  • der Gläubiger unterlässt eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder
  • der Gläubiger nimmt bei einer Zug- um- Zug- Leistung die Leistung an, aber erbringt selber die Gegenleistung nicht.

Ein Vertretenmüssen ist nicht erforderlich, weshalb der Gläubiger auch unverschuldet in Annahmeverzug geraten kann. Weil kein Vertretenmüssen vorausgesetzt wird, sind die Gründe der Nichtannahme auch nicht relevant.

Ausnahme:

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat, § 299 BGB.

III. Rechtsfolgen

1. Haftungsbeschränkung für den Schuldner, § 300 I BGB

Durch den Annahmeverzug als solchen tritt keine Leistungsbefreiung des Schuldners ein. Er muss also trotzdem leisten, jedoch mit dem Unterschied, dass er nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Durch § 300 I BGB wird § 276 BGB somit beschränkt und dies wird auch so in § 280 I 1 mitgelesen.

2. Übergang der Leistungsgefahr auf dem Gläubiger, § 300 II BGB

Nach § 300 II BGB kommt es zu einem Übergang der Leistungsgefahr bei Gattungsschulden. Wenn die Sache während des Verzugs des Gläubigers zufällig oder leicht fahrlässig untergeht, muss der Schuldner nicht weiter aus der Gattung leisten. Er wird von dieser Verpflichtung befreit. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist klein, da die Gefahr vorrangig nach § 243 II BGB übergeht.

Bei Stückschulden wird ohnehin nur die konkrete Sache geschuldet. Wenn diese untergeht, behält der Schuldner aber hier den Anspruch auf die Gegenleistung gemäß § 326 II 1 Alt. 2 BGB.

Bei Gattungsschulden tritt eine Konkretisierung gemäß § 243 II BGB ein, wenn:

  • bei einer Holschuld die Sache ausgesondert und angeboten wurde,
  • bei einer Schickschuld die Sache an eine sorgfältig ausgesuchte Transportperson übergeben wurde,
  • bei einer Bringschuld, wenn der Schuldner die Sache tatsächlich angeboten hat.

Auch bei einem tatsächlichen Angebot gemäß § 294 BGB liegt eine Konkretisierung im Falle des § 243 II BGB vor. Nur bei einem Angebot nach § 295 BGB oder bei der Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB geht die Leistungsgefahr auf den Gläubiger gemäß § 300 II BGB über.

Fall: A und B schließen einen Kaufvertrag über die Lieferung von 50 Hühnern. Am vereinbarten Liefertag ruft A bei B an, um die Lieferzeit festzulegen. B meint, dass er keinen Platz für die Hühner momentan habe und möchte einen anderen Liefertag ausmachen. A möchte die Hühner aber schnell loswerden, da sich der Behelfsstall nicht sicher verschließen lässt. A verschließt den Behelfsstall leicht fahrlässig nicht richtig und die Hühner entlaufen in der Nacht.

Kann B von A trotzdem noch die Lieferung von 50 Hühnern verlangen?

Lösung:  Fraglich ist, ob dem A die Leistung gemäß § 275 I BGB unmöglich geworden ist. Es war eine Bring- oder Schickschuld vereinbart. Mangels Anlieferung wurde die Gattungsschuld nicht gemäß § 243 II BGB konkretisiert. Dann könnte die Leistungsgefahr jedoch gemäß § 300 II übergegangen sein. Dazu besteht ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: Der Schuldner muss die Leistung aussondern. Das hat A hier getan. Außerdem muss Gläubigerverzug bestehen. Nach §§ 295, 298 BGB würde ein wörtliches Angebot des A genügen, um den B in Verzug zu setzen, da B die Annahme verweigert hat.

! Während des Verzugs des B hat dann A nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, vgl. § 300 I BGB. A handelte leicht fahrlässig. Somit ist er von seiner Leistungsverpflichtung befreit wurden gemäß § 275 I BGB.

§ 300 II BGB führt also dazu, dass der Schuldner bei Untergang der ausgesonderten Sache auch dann gemäß § 275 I BGB von seiner Leistungspflicht frei wird, wenn die Gattungsschuld noch nicht durch Konkretisierung zur Stückschuld wurde.

(Anwendungsfälle des § 300 II BGB: Hauptsächlich bei Geldschulden und Annahmeverzug nach §§ 295, 296.)

3. Übergang der Preisgefahr auf den Gläubiger, § 326 II 1 Alt. 2 BGB

Die Preisgefahr ist die Gefahr, die Gegenleistung trotz Untergangs der Sache erbringen zu müssen. Die Preisgefahr geht gemäß § 326 II 1 Alt. 2 BGB auf den Gläubiger über und er muss zahlen, obwohl er die Leistung wegen Untergangs während des Verzugs nicht erhält.

Nur wenn der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat, braucht der Gläubiger nichts zu zahlen, vgl. §§ 276, 300 I BGB.

4. Übergang der Sachgefahr, § 446 S. 3 und § 644 I 2 BGB

Die Sachgefahr geht auf den Gläubiger über während des Verzugs. Der Verzug steht der Übergabe der Kaufsache bzw. der Abnahme des Werks gleich.

5. Aufwendungsersatzanspruch des Schuldners, § 304 BGB

§ 304 BGB ist eine Anspruchsgrundlage. Ersatzaufwendungen wie z.B. Transportkosten, Lagerkosten oder Erhaltungskosten (z.B. bei Tieren) können geltend gemacht werden.

Fall: S hat bei G Wein bestellt, der am 22.05. geliefert werden soll. S trifft bei G niemanden an. Der Wein war, ohne Kenntnis von S, verdorben. S verlangt von G die zusätzlichen Lagerkosten. (Nach Brox/ Walker, Schuldrecht AT, S. 307)

Lösung: Da der Wein nicht mittlerer Art und Güte (§ 243 I BGB), sondern mangelhaft war, gerät G nicht in Annahmeverzug, vgl. §§ 433 I 2, 434. Ein Anspruch auf die Lagerkosten gemäß § 304 BGB besteht nicht.

Der Gläubiger muss nicht vom tatsächlichen Angebot des Schuldners Kenntnis erlangen, wenn ein bestimmter Termin zur Leistung vereinbart wurde. Auch wenn der Schuldner nicht am Leistungsort ist, kann er also durch allein durch das tatsächliche Leistungsangebot des Gläubigers in Annahmeverzug geraten.

Hätte aber S den Wein mangelfrei angeboten, wäre G in Annahmeverzug geraten und müsste die Lagerkosten erstatten. Da er aber auch seiner kaufvertraglichen Abnahmepflicht aus § 433 II BGB gleichzeitig nicht nachgekommen wäre, sind diese Kosten auch als Verzögerungsschaden gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB geltend zu machen.

6. Verzinsungswegfall, § 301 BGB

Während des Annahmeverzugs braucht der Schuldner eine Geldschuld nicht zu verzinsen (§ 301 BGB).

7. Einschränkung der Nutzungsersatzpflicht, § 302 BGB

Ist der Schuldner zur Herausgabe oder zum Ersatz von Nutzungen verpflichtet (§§ 292, 346 f., 987 ff.), so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Annahmeverzugs auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen.

8. Besitzaufgaberecht des Schuldners, § 303 BGB

Der Gläubigerverzug berechtigt den Schuldner, die weiterhin geschuldete Sache zu hinterlegen, vgl. § 372 BGB. Bezieht sich die Verbindlichkeit aber auf die Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes, dann darf der Schuldner nach vorheriger Androhung den Besitz aufgeben.

9. Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko, § 615 S. 1 BGB

Gemäß § 615 S. 1 kann der Arbeitnehmer bei Annahmeverzug des Arbeitgebers Vergütung verlangen, ohne Nachleisten zu müssen.

10. Hinterlegungsrecht und Selbsthilfeverkauf beim Handelskauf, § 373 HGB

Der Handelsverkäufer hat Hinterlegungsrecht bei allen Waren, vgl. § 373 I. Er hat auch das Recht um Selbsthilfeverkauf, vgl. § 373 II-V HGB.

11. Das Verhältnis zu Leistungspflichtverletzungen des Schuldners

  • Der Annahmeverzug beendet den Schuldnerverzug.
  • Wenn der Schuldner schlecht leistet, wird der Gläubiger durch Ablehnung dieser Schlechtleistung nicht in Annahmeverzug versetzt. Der Schuldner muss den Gegenstand in rechter Art und Weise leisten, um den Gläubiger in Verzug zu setzen.
  • Die Erfüllungspflicht des Schuldners bleibt trotz Gläubigerverzugs bestehen.

Fall: B liefert anstatt am 20.05. am 25.05 die antike Münzsammlung. A verweigert die Annahme. Auf dem Rückweg verursacht B leicht fahrlässig einen Unfall und die Münzsammlung wird dabei zerstört. (Hemmer/ Wüst- Die 55 Fälle/ Schuldrecht AT)

Lösung:

I. Anspruch des A gegen B auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB wegen der Zerstörung der Münzsammlung

  1. Schuldverhältnis: Kaufvertrag, § 433 BGB
  2. Pflichtverletzung: Unmöglichkeit
  3. Vertretenmüssen: Fraglich ist, ob B die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Nach § 276 BGB hat B als Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. B hat leicht fahrlässig die Unmöglichkeit herbeigeführt. Er haftet nach § 276 BGB. Eine Haftungseinschränkung kann ich jedoch aus § 300 I BGB ergeben. Der Schuldner haftet danach im Annahmeverzug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Voraussetzungen der §§ 293 ff. BGB sind auch gegeben, sodass B damit die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, da er leicht fahrlässig handelte, vgl. § 300 I BGB. Problematisch ist aber, dass B sich im Schuldnerverzug befand und sich deswegen aus dem Verhältnis des § 287 S. 2 BGB zu § 300 I BGB etwas anderes ergeben könnte. Der Gläubigerverzug beendet aber den Schuldnerverzug, da durch das Angebot der Leistung die Tatbestandsvoraussetzung der „Nichtleistung“ beim Schuldnerverzug dadurch entfällt. Somit endet auch die Wirkung des § 287 S. 2 BGB. B hatte ab diesem Zeitpunkt nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
  4. Ergebnis: A hat keinen Anspruch gegen B aus §§ 280 I, III, 283 S. 1.