Problem: Die „gestörte Gesamtschuld“

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Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn grundsätzlich mehrere Schädiger für einen Schaden haften müssen, einer von ihnen jedoch aufgrund einer Haftungsprivilegierung gegenüber dem Geschädigten nicht haftet. Im Außenverhältnis haftet also nur der nicht privilegierte Schädiger, weshalb kein Gesamtschuldverhältnis entstehen kann. Dies wiederum bedeutet, dass der nicht privilegierte Schädiger im Innenverhältnis keinen Regress beim privilegierten Erstschädiger gemäß § 426 BGB nehmen kann. Folglich berühren Haftungsausschlüsse zwischen Geschädigten und Erstschädigern den nicht privilegierten Schädiger negativ. Er muss Schadensersatz leisten, obwohl er den Schaden nicht alleine verursacht hat.

Für dieses Problem gibt es drei verschiedene Lösungsansätze, die sich nach den -in dieses Verhältnis involvierten- drei Parteien richten:

I. Vertragliche Haftungsprivilegierung 

Die Parteien können einen vertraglichen Haftungsausschluss vereinbaren. Der Vorsatz kann aber gemäß § 276 III BGB nicht abbedungen werden. In allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Grenzen durch §§ 307 ff. BGB gezogen. Auch darf der Haftungsausschluss nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.

Fall: G und S1 sind Arbeitskollegen. S1 holt G immer ab, da sie eine Fahrgemeinschaft gebildet haben. G und S1 vereinbaren, dass S1 bei leicht fahrlässigen Unfällen nicht haftet. S1 verursacht mit S2 einen Unfall, der von beiden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. G wird verletzt und verlangt Schadensersatz.

G hätte grundsätzlich deliktische Ansprüche gegen S1 und S2, da diese normalerweise gemäß § 840 I BGB Gesamtschuldner wären. Problematisch ist nun, wie sich die Haftungsprivilegierung auswirkt.

1. Ansicht (alte Rspr.): „Keine Gesamtschuld“/ Lösung zulasten des nicht privilegierten Schädigers (Dritten)

Die Privilegierung des S1 entfaltet volle Außenwirkung, so dass mit dem S2 zusammen kein Gesamtschuldverhältnis entstehen kann. Der G nimmt den S2 auf Schadensersatz in Anspruch und dieser muss auch zahlen, ohne den S1 im Innenverhältnis gemäß § 426 BGB in Regress nehmen zu können.

Da solche vertraglichen Haftungsausschlüsse ersichtlich negative Auswirkungen auf den nicht privilegierten Schädiger haben, stellen sie Verträge zulasten Dritten dar, die im Zivilrecht keinen Raum haben. Es wäre unbillig, wenn der S2 alleine für einen Schaden haften muss, den S1 mitverursacht hat.

2. Ansicht (BGH): „Fingiertes Gesamtschuldverhältnis“/ Regresskreisel/ Lösung zulasten des privilegierten Schädigers

Obwohl kein Gesamtschuldverhältnis wegen des Haftungsausschlusses besteht, wird ein Gesamtschuldverhältnis fingiert, wodurch der der S2, nachdem er vom G in Anspruch genommen wurde, seinerseits S1 gemäß § 426 BGB in Anspruch nehmen kann. Somit wird ein Vertrag zulasten Dritter verhindert. Damit der Haftungsausschluss trotzdem seinen Sinn erfüllt, kann der S1 bei G Regress nehmen. Wenn der S1 nämlich auf den Schaden „sitzen bliebe“, würde die Haftungsprivilegierung keinen Sinn machen. Er hätte nämlich besser dagestanden, wenn er den Schaden alleine verursacht hätte. Die Haftungsprivilegierung hätte dann gegriffen und er hätte dem G keinen Schadensersatz entrichten müssen. Folglich ist es angemessen hier den sog. „Regresskreisel“ anzuwenden.

3. Ansicht (h.L.): Lösung zulasten des Geschädigten

Der Geschädigte kann seinen Anspruch gegen den nicht privilegierten Schädiger (S2) geltend machen. Dieser wird aber von vornherein um den Mitverschuldensanteil des privilegierten Schädigers (S1) gekürzt. Somit kommt man auf einfachem Wege zu dem Ergebnis, zu dem auch der sog. „Regresskreisel“ kommt. S1 wird in Ruhe gelassen und muss nichts leisten. S2 leistet nur seinen Anteil und G muss auf dem Schaden sitzen. Dies ist sachgerecht, weil er bewusst diese Vereinbarung geschlossen hat. Abgesehen davon ist werden die Nachteile des G durch sozialversicherungsrechtliche Ansprüche sowieso kompensiert.

Nach h.M. wird diese Ansicht bei vertraglichen und gesetzlichen Haftungsgsprivilegien angewandt.

4. Streitentscheidung: 

  • Contra 1. Ansicht: „Vertrag zulasten Dritter“
  • Contra 2. Ansicht: Die Haftungsfreistellung macht keinen Sinn, wenn S1 haftet.
  • Pro 3. Ansicht: S1 wird nicht in Anspruch genommen. S2 muss nur den Schaden ersetzen, den er anteilig verursacht hat. Der Geschädigte muss billigerweise wegen dem Haftungsausschluss sich damit abfinden, dass er nicht vollkommen befriedigt wird. Im Endeffekt war dies so vereinbart. Nach dieser Lösung erfolgt somit ein gerechter Schadensausgleich.

II. Gesetzliche Haftungsprivilegierung

Einige gesetzliche Haftungsprivilegierungen sind im Folgenden aufgeführt:

§ 690 BGB, § 708 BGB, § 1359 BGB, § 1664 BGB, § 2131 BGB, § 104 SGB VII, § 105 SGB VII, §106 III SGB VII; § 300 I BGB, § 599 BGB, § 680 BGB.

Bei der gesetzlichen Haftungsprivilegierung kann auch im Rahmen der gestörten Gesamtschuld eine Lösung zulasten des Dritten entstehen, weshalb im Folgenden andere Ansichten aufgeführt werden.

Fall: Die kleine Masal spielt auf dem Spielplatz des Stadtbezirks Wilhelmsburg. Beim Schaukeln reißt die Kette, die an einem Sicherheitshaken befestigt war. Sie war schon verrostet. In der Zwischenzeit hat ihr Vater B jedoch einen Anruf der Mutter B2 erhalten und somit seine Aufsichtspflicht verletzt. Ansprüche der Masal?

Die M hätte gegenüber der B sowie der Gemeinde deliktische Ansprüche, sofern diese Gesamtschuldner gemäß § 840 BGB wären. B ist als Vater gemäß §§ 1664 I, 277 BGB haftungsprivilegiert. Fraglich ist, wie sich diese gesetzliche Haftungsprivilegierung auswirkt.

1. Ansicht (h.L.): 

Die Gemeinde haftet für den Schaden nur in der Höhe von 50 %. Der B wird wegen seines Haftungsausschlusses nicht in Anspruch gezogen und die restlichen 50 % des Schadens muss der Geschädigte selbst tragen.

2. Ansicht (BGH): 

Die Gemeinde haftet voll für den Schaden. Sie kann jedoch durch ein fingiertes Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem B Regress nehmen, vgl. § 426 BGB.

Ausnahme: Enge persönliche Beziehung

Dies würde bei der Vater- Tochter- Beziehung der Fall sein. Sinn und Zweck ist die Wahrung des Familienfriedens. Somit haftet die Gemeinde voll für den Schaden als hätte sie ihn alleine verursacht und kann bei B keinen Regress nehmen.

Eine enge persönliche Bindung wird auch bei § 1359 BGB oder § 4 LPartG angenommen.

Im Straßenverkehr gilt diese Ausnahme nicht, da § 277 BGB im Straßenverkehr generell nicht gilt. Im Straßenverkehr muss man sich an die Regeln und Gesetze halten. Die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten hat dort keinen Belang.

3. Streitentscheidung: 

  • Pro 1. Ansicht/ Contra 2. Ansicht: Eine Lösung zulasten des Zweitschädigers wird für unbillig erachtet, da eine Rechtfertigung für die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und vertraglicher Haftungsprivilegierung nicht besteht (Anwendung von § 1664 BGB; Lösung zulasten des Geschädigten). Bevorzugt wird eine Lösung zulasten der Geschädigten, wobei ihr Anspruch um den Mitverschuldensanteil des privilegierten Schädigers zu kürzen ist.
  • Pro 2. Ansicht/ Contra 1. Ansicht: Der Familienfrieden muss gewahrt werden. Die Lösung darf nicht der ratio legis des § 1664 zuwiderlaufen.

 

 

Quellen: HEX Schuldrecht AT, 2012; Alpmann Aufbauschemata, 2014, S. 209-210 (sehr anschaulich!); juraindividuell.de (sehr gut!); juraexamen.info; Foto: Link

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Widerruf von Verbraucherverträgen, §§ 355 ff. BGB

A. Widerrufsrecht, § 355 I 1 BGB

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.

I. Persönliche Voraussetzungen, § 312 I i.V.m. § 310 III BGB bzw. § 491 BGB

Der Widerrufende muss ein Verbraucher gemäß § 13 BGB und der Widerrufsgegner ein Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.

II. Sachliche Voraussetzungen 

1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b i.V.m. § 312g I BGB

    a. Allgemeine Voraussetzungen, § 312 BGB

  • Verbraucherverträge, § 310 III BGB: Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).
  • entgeltliche Leistung des Unternehmers: „Entgelt“ ist hier weit auszulegen. Außer einer Geldzahlung kann ein Entgelt auch eine Sicherheitsleistung oder das zur Verfügung stellen von Daten sein.
  • keine Ausnahme gemäß § 312 II oder VI BGB: Auf die Verträge in den § 312 II Nr. 1- 13 BGB gelten die allgemeinen Grundsätze und Pflichten nach § 312a I, III, IV und VI BGB. In § 312 III BGB bestehen Einschränkungen zu Verträgen bei sozialen Dienstleistungen, in § 312 IV BGB bestehen Besonderheiten bei Wohnraummietverträgen, in § 312 V BGB für Finanzdienstleistungen und in § 312 VI BGB für Versicherungsverträge.

    b. Besondere Voraussetzungen, § 312b BGB

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

  • Nr. 1: die außerhalb vom Geschäftsraum mit dem Verbraucher und Unternehmer geschlossen werden.
  • Nr. 2: für die der Verbraucher bei Nr. 1 ein verbindliches Angebot abgegeben hat. Der Ort der Annahme ist relativ.
  • Nr. 3: die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden und zu denen der Verbraucher unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde.
  • Nr. 4: die auf einem Ausflug geschlossen werden, um beim Verbraucher mit Waren oder Dienstleistungen zu werben. Der Ausflug kann vom Unternehmer oder auch nur mit seiner Hilfe organisiert worden sein. Der Vertrag kann dann somit auch in den Geschäftsräumen geschlossene werden.
  • Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt (z.B. Restaurant). Unter „dauerhaft“ versteht man eine regelmäßige Ausübung der Tätigkeit. Es sind somit auch saisonale Betriebe erfasst (z.B. Eisdiele, Skihütte). Geschäftsräume können auch bewegliche Gewerberäume sein, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (z.B. Marktstand, Würstchenverkäufer, etc.). Ein Geschäftsraum braucht kein Dach und keine Wände. Geschäftsräumen des Unternehmers werden aber auch Gewerberäume gleichgestellt, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, vgl. § 312b II BGB.
  • In der Öffentlichkeit liegende Bereiche (z.B. Busse, Straßen, Strände etc.), private Wohnungen, Arbeitsplätze und Gewerberäume von Dritten, die nicht für den Unternehmer agieren, sind keine Geschäftsräume und können deswegen auch keine „Außergeschäftsräume“ darstellen.
  • § 312 II Nr. 12 BGB ist bei § 312b BGB zu beachten.

c. Kein Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312g II und III BGB

Das Widerrufsrecht ist bei den in § 312g II Nr. 1 bis 13 BGB benannten Verträgen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss liegt darin begründet, dass es dem Unternehmer nicht zumutbar ist, die nicht absetzbare Ware oder die Leistung rückabzuwickeln, die Rückabwicklung sinnlos wäre oder der Verbraucher das Widerrufsrecht für seine Spekulationen missbrauchen würde.

Das Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB ist auch ausgeschlossen, wenn dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Auch ist § 312g BGB subsidiär bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher nach § 305 I bis VI des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

2. Fernabsatzvertrag, § 312c i.V.m. § 312g I BGB

a. Allgemeine Voraussetzungen

  • Verbraucherverträge, § 310 III BGB: Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).
  • entgeltliche Leistung des Unternehmers: „Entgelt“ ist hier weit auszulegen. Außer einer Geldzahlung kann ein Entgelt auch eine Sicherheitsleistung oder das zur Verfügung stellen von Daten sein.
  • keine Ausnahme gemäß § 312 II oder VI BGB: Auf die Verträge in den § 312 II Nr. 1- 13 BGB gelten die allgemeinen Grundsätze und Pflichten nach § 312a I, III, IV und VI BGB. In § 312 III BGB bestehen Einschränkungen zu Verträgen bei sozialen Dienstleistungen, in § 312 IV BGB bestehen Besonderheiten bei Wohnraummietverträgen, in § 312 V BGB für Finanzdienstleistungen und in § 312 VI BGB für Versicherungsverträge.

b. Besondere Voraussetzungen, § 312c BGB

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, (…).

  • Ein Zustandekommen des Fernabsatzvertrags erfolgt über Fernkommunikationsmittel und somit ohne die körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien. Wenn die Vertragsverhandlungen oder der Vertragsschluss persönlich geschieht, dann liegt kein Fernabsatzvertrag vor (Bsp. : Telefonische Terminvereinbarung, aber stationäre Dienstleistung beim Friseur). Auch wenn der Verbraucher vorher im Geschäft des Unternehmers sich allgemeine Informationen eingeholt, kann ein Fernabsatzvertrag vorliegen, solange dieser durch Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde. Fraglich ist in diesem Fall jedoch, wann noch „allgemeine Informationen“ und wann dann eben doch schon Vertragsverhandlungen vorliegen würden.

Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien, § 312c II BGB.

„… es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, § 312 I Hs. 2 BGB.

  • Der Vertragsschluss wird in einem für den Fernabsatz bestimmten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vermutet. Die Beweislast dafür trägt der Unternehmer. Der Unternehmer muss nämlich das Personal und die technischen Mittel so einrichten, dass Verträge regelmäßig über die für den Fernabsatz bestimmten Vertriebs- oder Dienstleistungssysteme abgewickelt werden. Ein Fernabsatzvertrag liegt also nicht vor, wenn die Verträge nicht systematisch über ein organisiertes Fernabsatzsystem geschlossen werden.

Bsp. : Der türkische Lebensmittelhändler nimmt ab und zu telefonische Bestellungen zum Versenden von Obst entgegen, ansonsten bietet er seine Ware lokal an. Wenn der Lebensmittelhändler nun aber einen Teil seiner Ware systematisch telefonisch vertreibt, dann richtet der Vertrag nach den § 312b ff. BGB.

  • bei Folgeverträgen von Finanzdienstleistungen sind die Vorschriften über den Fernabsatz nur auf den ersten Vertrag anzuwenden, § 312 V BGB.

Bsp. : Onlinebaking

c. Kein Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312g II und III BGB

Das Widerrufsrecht ist bei den in § 312 g II Nr. 1 bis 13 BGB benannten Verträgen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss liegt darin begründet, dass es dem Unternehmer nicht zumutbar ist, die nicht absetzbare Ware oder die Leistung rückabzuwickeln, die Rückabwicklung sinnlos wäre oder der Verbraucher das Widerrufsrecht für seine Spekulationen missbrauchen würde.

Das Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB ist auch ausgeschlossen, wenn der Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Auch ist § 312g BGB subsidiär bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher nach § 305 I bis VI des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

3. Verbraucherdarlehen, § 491 i.V.m. § 495 BGB

Dem Darlehensnehmer steht gemäß § 491 i.V.m. § 495 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Es muss ein Darlehensvertrag nach §§ 488, 491 BGB bestehen. Dies gilt auch für Existenzgründungen gemäß § 512 BGB. Das Widerrufsrecht kann gemäß § 491 II, III und § 495 II BGB ausgeschlossen sein.

4. Sonstige Verträge

  • Zahlungsaufschübe, sonstige Finanzierungshilfen, §§ 506, 495 BGB
  • Teilzahlungsgeschäfte, § 507 i.V.m. § 506 I i.V.m. § 495 BGB
  • Ratenlieferungsverträge, § 510 II BGB
  • Fernunterrichtsvertrag, § 4 I 1 FernUSG
  • Teilzeit- Wohnrechtevertrag, § 485 I BGB

5. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312i/j BGB

Allein der Vertragsschluss nach § 312 i oder j BGB führt nicht zu einem Widerrufsrecht. Dies ist

a. Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312i BGB

Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher oder dem unternehmerischen Kunden bestimmte Informationspflichten zu erfüllen, wenn ein Fernabsatzvertrag mit Tele- oder Mediendiensten, wie z.B. das Internet, abgeschlossen wird.

Nr. 1: Der Unternehmer hat dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,

Nr. 2: Der Unternehmer hat dem Kunden die in Art. 246 c EGBGB enthaltenen Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen.

Nr. 3: Der Unternehmer hat den Zugang der Bestellung des Kunden elektronisch zu bestätigen.

Nach § 312i I 2 BGB gelten Bestellung und Empfangsbestätigung als zugegangen, wenn die jeweiligen Parteien, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

Nr. 4: Der Unternehmer muss dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, dass er bei Vertragsschluss die AGBen abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann.

Gemäß § 312i II 1 BGB ist der Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Das bedeutet aber auch, dass der Abs. 1 S. 2 anwendbar bleibt. Individuelle Kommunikation ist der direkte Austausch von elektronischer Kommunikation zwischen dem Kunden und Unternehmer, der dem Telefonieren so sehr ähnelt, dass die Regelungen des § 312g I 1 BGB unanwendbar sind. Stattdessen greifen die Regelungen über Fernabsatzverträge gemäß §§ 312b ff. BGB ein.

Gemäß § 312i II 2 BGB ist der Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 nicht anzuwenden, wenn zwischen Nicht- Verbrauchen etwas anderes vereinbart wird.

Der Verbraucher kann einen Schadensersatzanspruch nach § 311 II i.V.m. § 280 I BGB oder nach § 280 I, § 241 II BGB haben, wenn der Unternehmer gegen diese Pflichten verstößt. Anderweitig kann der Kunde den Vertrag auch gemäß § 119 I BGB wegen Erklärungsirrtums anfechten.

b. Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern, § 312j BGB

Gemäß § 312j I BGB muss der Unternehmer auf Webseiten zusätzlich zu den Angaben nach § 312i BGB spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Der Unternehmer muss dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung Informationen klar und verständlich gemäß Art. 246 a § 1 I 1 Nr. 1, 4, 5, 11 und 12 des EGBGB zur Verfügung stellen, § 312j II BGB. Der Vertrag i. S. d. Abs. 2 ist so zu gestalten, dass der Verbraucher sich mit seiner Bestellung zur Zahlung ausdrücklich verpflichtet. Es kann auch eine Schaltfläche mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet sein, § 312j III BGB. Der Vertrag kommt aber nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Abs. 3 erfüllt. Die Absätze 2 bis 4 sind jedoch nicht erfüllt, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Nach Abs. 5 gelten die Pflichten aus den Abs. 1 und 2 weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.

B. Widerrufserklärung, § 355 I 2 BGB

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, vgl. § 355 I 2 BGB.

Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen, vgl. § 355 I 3 BGB.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, vgl. § 355 I 4 BGB.

Die Widerrufserklärung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung dem Unternehmer zugehen, vgl § 355 I 2 BGB. Der Wille zum Widerruf des Vertrags muss eindeutig sein, vgl. § 355 I 3 BGB. Früher reichte eine Rücksendung der Ware aus, um den Willen zu Widerrufen auszudrücken. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Der Widerruf muss auch nicht begründet werden, vgl. § 355 I 4 BGB. Heute kann der Widerruf formfrei sein. Früher musste der Widerruf die Textform nach § 126 b BGB erfüllen.

C. Widerrufsfrist, § 355 II BGB

I. Fristbeginn

Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 355 II 2 BGB.

Grundsätzlich beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss gemäß § 355 II 2 BGB. Jedoch kann es sein, dass etwas anderes vereinbart wurde und somit Sonderregeln gelten wie z.B. in den §§ 356 ff. BGB.

Sonderregeln für den Fristbeginn bei: 

  • Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge beim Verbrauchsgüterkauf mit Erhalt der Ware, vgl. § 356 II Nr. 1 a) BGB; bei mehreren Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, wobei die Waren getrennt geliefert werden, wenn der Verbraucher die letzte Ware erhalten hat, vgl. § 356 II Nr. 1 b) BGB; bei Teilsendungen mit Erhalt der letzten Teilsendung, vgl. § 356 II Nr. 1 c) BGB; wenn über einen festen Zeitraum regelmäßig Ware geliefert wird, mit dem Erhalt der ersten Ware, § 356 II Nr. 1 d) BGB.
  • bei Verträgen über Wasser-, Strom-, Gas-, Fernwärmelieferungen, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge angeboten werden oder bei Verträgen, die digitale Inhalte, die nicht auf körperlichen Datenträgern sind, zum Gegenstand haben, mit Vertragsschluss, vgl. § 356 II Nr. 2 BGB.
  • Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat, vgl. § 356 III 1 BGB.

    Der Unternehmer muss den Verbraucher auf die Fristen, das Verfahren und die Bedingungen des Widerrufsrechts aufmerksam machen. Strengere Informationspflichten ergeben sich für Finanzdienstleistungen.

  • Teilzeitwohnrechteverträge, § 356a BGB
  • Verbraucherdarlehen, § 356b BGB
  • Ratenlieferungsverträge, § 356c BGB

II. Fristdauer

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, vgl. § 355 II 1 BGB.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Die Frist wird nach §§ 187 I, 188 II BGB berechnet.

Ausnahmsweise kann die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage betragen, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Artikel 246b § 2 I EGBGB ordnungsgemäß belehrt hat.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, vgl. § 355 I 5 BGB.

III. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt, vgl. § 356 III 2 BGB.

Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h über sein Widerrufsrecht belehrt, so läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 2 ab, vgl. Art. 10 I EU- Verbraucherrechterichtlinie.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Fernabsatzverträgen und Außergeschäftsraumverträgen spätestens -unabhängig von einer Belehrung- nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss bzw. Warenerhalt. Der Verbraucher hat kein ewiges Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer eine Belehrung unterlässt.

Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar, vgl. § 356 III 3 BGB.

Die Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ist bei Finanzdienstleistungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts nicht anwendbar. Es gilt ein „ewiges“ Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, vgl. § 356 IV 1 BGB.

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, vgl. § 356 IV 2 BGB.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, vgl. § 356 V BGB.

D. Konkurrenzen, Abdingbarkeit

Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs, vgl. § 361 I BGB.

 

Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden, vgl. § 361 II 1 BGB.

Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anders bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden, vgl. § 312k I 1 BGB.

Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden, vgl. § 361 II 2 BGB.

Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden, vgl. § 312k I 2 BGB.

 

Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer, vgl. § 361 III BGB.

Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten, vgl. § 312k BGB.

E. Rechtsfolgen, §§ 355, 357 BGB

I. Der Verbraucher und Unternehmer sind nach dem der Widerruf erklärt wird, nicht mehr an ihre Willenserklärungen bzw. an den Vertrag gebunden. Die Erfüllungsansprüche, die bis zur Widerrufserklärung bestanden, erlöschen, vgl. § 355 I 1 BGB.

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, vgl. § 355 I 1 BGB.

II. Der Vertrag wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um, vgl. § 355 III 1 BGB. Diese Bestimmung wird durch die §§ 357 bis 357c BGB ergänzt.

1. Allgemeine Grundsätze, § 355 III BGB

Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren, vgl. § 355 III 1 BGB.

Die empfangenen Leistungen sind (in Natur) zurück zu gewähren. Die Rückgewähr muss unverzüglich, d.h. „ohne schuldhaftes Zögern“ i. S. d. § 121 BGB erfolgen, wenn es hierzu keine besonderen Fristen gibt.

Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung, vgl. § 355 III 2 BGB.

Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren, vgl. § 355 III 3 BGB.

Beispielsweise bestimmt das Gesetz Höchstfristen in den §§ 357 ff. BGB.

Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren, vgl. § 355 III 4 BGB.

Der Verbraucher braucht deswegen keinen Wertersatz zu leisten, wenn die Ware zufällig untergeht.

2. Besondere Grundsätze, §§ 357 ff. BGB

Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren, vgl. § 357 I BGB.

Hier wurde also für die Rückgewähr von Leistungen eine gesetzliche Höchstfrist von 14 Tagen bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bestimmt, vgl. § 355 II, III i. V. m. § 357 I BGB.

  • Die Frist beginnt für den Unternehmer ab Zugang der Widerrufserklärung.
  • Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Abgabe der Widerrufserklärung.
  • Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung der Ware durch den Verbraucher gewahrt.

a. Unternehmerpflichten

  • Rückgewähr der empfangenen Leistungen an den Verbraucher, vgl. §§ 355 III 1, 357 I BGB
  • Die Rückgewähr erfolgt durch dasselbe Zahlungsmittel, vgl. § 357 III 1 BGB
  • Die Hinsendekosten werden erstattet ( § 357 II 1 BGB), solange sie die Standardkosten und keine Extrakosten für eine spezielle Lieferart beinhalten, § 357 II 2 BGB
  • Der Unternehmer kann die Rückzahlung solange dem Verbraucher vorenthalten bis er die Ware zurückbekommt oder einen Nachweis hinsichtlich der Vollbringung der Absendung bekommt, vgl. § 357 IV 1 BGB. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen, vgl. § 357 IV 2 BGB.

b. Verbraucherpflichten

  • Rücksendung der Ware, vgl. § 355 III 1, § 357 I BGB

Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen, vgl. § 357 V BGB.

  • Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung, wenn er vom Unternehmer zuvor diesbezüglich in Kenntnis gesetzt wurde, vgl. § 357 VI 1 BGB.
  • Er trägt sie nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen, vgl. § 357 VI 2 BGB.
  • Er trägt sie nicht bei Außergeschäftsraumverträgen, bei denen Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurden und die Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht versandfähig sind, vgl. § 357 VI 3 BGB.

Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

  1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwenig war, und
  2. der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel § 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat, vgl. § 357 VII BGB.
  • Die Höhe des Wertersatzes wird nach dem objektiven Wert der Ware bestimmt (Umkehrschluss aus § 357 VIII S. 4 BGB).
  • Eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers besteht in den Fällen des § 357 VIII BGB bei Dienstleistungen und Energielieferungen bereits von vornherein, da bei solchen Leistungen keine Rückgewähr in natura erfolgen kann. Um wertersatzpflichtig zu werden, muss aber der Verbraucher vom Unternehmer ausdrücklich verlangt haben, dass dieser mit seiner Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.
  • Es besteht keine Wertersatzpflicht, wenn Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten widerrufen werden.

F. Verbundene und zusammenhängende Verträge, §§ 358 – 360 BGB

I. Verbundene Verträge, § 358 III BGB

1. Voraussetzungen

Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, vgl. § 358 III 1 BGB.

Der Zweck des Darlehens muss es sein den anderen Vertrag zu finanzieren. Aus der Sicht des Verbrauchers müssen diese beiden Verträge eine „wirtschaftliche Einheit“ darstellen.

Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Hierzu gibt es aber Ausnahmen beim finanzierten Erwerb:

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

2. Rechtsfolgen

Die §§ 358 ff. BGB schützen den Verbraucher, weil er zwei Verträge abschließt, die grundsätzlich bei Störungen aufgrund der Relativität der Schuldverhältnisse getrennt zu behandeln sind, hier aber verbunden werden. An wen der Widerruf des Verbrauchers adressiert ist, hängt schlussendlich davon ab, gegenüber welchem Vertragspartner ein Widerrufsrecht besteht. Die Rückabwicklung der Verträge erfolgt im jeweiligen Leistungsverhältnis (Verbraucher- Unternehmer; Verbraucher- Darlehensgeber), solange dem Unternehmer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs noch nicht zugeflossen ist, vgl. § 358 IV 5 BGB.

a. Widerrufsdurchgriff, § 358 I, II BGB

  • Der Widerruf des Leistungsvertrags führt zur Unwirksamkeit des Verbraucherdarlehensvertrags. Für den Leistungsvertrag muss ein Widerrufsrecht bestehen. Die Rechtsfolgen des Widerrufs greifen dann auch gegenüber dem Verbraucherdarlehensvertrag.
  • Der Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags führt zur Unwirksamkeit des Liefervertrags, vgl. § 358 II BGB.
  • Der Widerruf der Willenserklärung des einen Vertrages erstreckt sich also auch auf die Willenserklärung des anderen Vertrags (= Widerrufsdurchgriff).
  • Der Widerrufsdurchgriff ist bei Darlehensverträgen ausgeschlossen, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, vgl. § 359 II, 1 Var. BGB.
  • Zugangsproblem: Fraglich ist, wie der Fall zu behandeln ist, wenn der Verbraucher eigentlich den Darlehensvertrag widerrufen möchte, seinen Widerruf aber dem Unternehmer des verbundenen Vertrags erklärt. Grundsätzlich erfolgt der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Dieser kann bei verbundenen Verträgen gegenüber dem Unternehmer oder Darlehensgeber erfolgen. Eine Widerrufserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, sie muss grundsätzlich demjenigen zugehen, demgegenüber der Widerruf seine Wirkung entfalten soll. Der Unternehmer des verbundenen Vertrags kann in solchen Fällen der Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsauffassung als bestellt anzusehen ist. Willenserklärungen, die einem Empfangsboten übermittelt werden, gehen dem richtigen Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an diesen zu erwarten war. Wenn der Empfangsbote die Willenserklärung verspätet, falsch oder überhaupt nicht übermittelt, geht dies zu Lasten des Empfängers.
  • Die Rückabwicklung des verbundenen Vertrag erfolgt gemäß § 358 IV BGB.

Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 III und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden, § 358 IV 1 BGB.

  • Fraglich ist aber auch zwischen wem das Rückabwicklungsverhältnis entsteht. § 358 IV 5 BGB unterscheidet danach, ob dem Unternehmer als Vertragspartei des Leistungsvertrages der Darlehensbetrag bereits zugeflossen ist oder nicht.

Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, vgl. § 358 IV 5 BGB.

  • Wenn dem Unternehmer das Darlehen noch nicht zugeflossen ist, dann besteht das Rückgewährschuldverhältnis zwischen ihm und dem Verbraucher. Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren.
  • Ist jedoch das Darlehen bereits zugeflossen (dabei ist der maßgebliche Zeitpunkt der des Zuganges des Widerrufes beim Darlehensgeber), tritt der Darlehensgeber hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein. Er ist die alleinige Rückabwicklungspartei (sog. bilaterale Rückabwicklung).
  • Das Darlehen ist dann zugeflossen, wenn der Verbraucher seine Verpflichtung gegenüber dem Unternehmer erfüllt hat (z.B. Auszahlung).
  • Nachdem der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eingetreten ist, kann der Verbraucher die Teilleistungen, die er für das Darlehen erbracht hat und eine eventuelle Anzahlung an den Unternehmer zurückverlangen.
  • Der Darlehensgeber kann vom Verbraucher jedoch nicht die Rückzahlung des Darlehens verlangen, vgl. § 358 IV 1, § 357 I 1 und §§ 346 ff. BGB.
  • Die Rückzahlung des Darlehens kann der Darlehensgeber dafür aber vom Unternehmer gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Durchgriffskondiktion) oder gemäß § 358 IV 3 BGB analog verlangen.
  • Durch den Schuldeintritt des Darlehensgebers in die Position des Unternehmers hat der Darlehensgeber einen Anspruch gegen den Verbraucher auf Rückgabe und Übereignung der Ware. Dieser Anspruch sichert den Darlehensgeber gegen den Unternehmer ab. Wenn der Verbraucher die Kaufsache dem Unternehmer aber schon zurückgegeben hat, dann hat der Darlehensgeber gemäß § 358 IV 1, § 357 I 1 i. V. m. §§ 348, 320 BGB gegenüber dem Verbraucher ein Zurückbehaltungsrecht bezogen auf die bereits gezahlten Darlehensraten. Die Rückzahlung der Darlehensraten kann somit solange verweigert werden bis er die Darlehensvaluta oder die Ware vom Unternehmer zurückerhält. In diesem Fall hätte nämlich kein Sicherungsinteresse mehr.
  • Dies wird so gehandhabt, um die alleinige Rückabwicklungpartei aus der Sicht des Verbrauchers zu erkennen und das Insolvenzrisiko des Unternehmers auf den Darlehensgeber abzuwälzen.

b. Einwendungsdurchgriff, § 359 BGB

Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden, vgl. § 359 I 1 BGB.

Der Einwendungsdurchgriff ist ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. eine Einrede, die sämtliche rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einreden und Einwendungen umfasst. Hierbei können Einwendungen und Einreden aus dem Leistungsvertrag auch gegen den Darlehensvertrag geltend gemacht werden.

In Folgendem ist der Einwendungsdurchgriff ausgeschlossen:

Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen, vgl. § 359 I 2 BGB.

Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, vgl. § 359 I 3 BGB.

Bei § 359 I 3 BGB ist der Einwendungsdurchgriff nicht ausgeschlossen, sondern nur subsidiär für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.

Schließlich kann der Schuldner auch ein Eintritt des Schuldnerverzugs gemäß § 286 BGB durch Geltendmachung des § 359 BGB abwenden.

Fall : K möchte einen Pkw bei V kaufen. Dieser bietet eine Finanzierung der B-Bank dafür an. Er übernimmt auch die Stellvertretung beim Vertragsschluss für B. Nachdem das Auto mehrere Mängel hat und V nicht nacherfüllen kann, tritt K von Kaufvertrag zurück. Kann B Zahlung der Darlehensraten von K verlangen?

Lösung: Anspruch des B gegen K auf Zahlung der Darlehensraten aus § 488 I 2 BGB?

I. Anspruch entstanden +

II. Anspruch erloschen?

K hat keine unmittelbare Einwendung gegen den B. Fraglich ist, ob K die Einwendung, die er gegen V hat, möglicherweise auch gegen B geltend machen kann, vgl. § 359 BGB. Der persönliche Anwendungsbereich dieser Norm ist erfüllt, da K ein Verbraucher i. S. V. § 13 BGB und V ein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Es liegt auch ein verbundenes Geschäft gemäß § 358 III BGB vor, da der Kreditzweck (Darlehen aufgenommen zur Finanzierung des Autos) und die wirtschaftliche Einheit (B handelt zur Vorbereitung des Darlehensvertrags in Mitwirkung des V) besteht. Es liegt auch eine Einwendung (Rücktritt) gegenüber V gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 I, 346 BGB vor.

c. Rückforderungsdurchgriff

Fraglich ist auch, ob der Verbraucher vom Darlehensgeber die Darlehensraten zurückverlangen kann, wenn Mängel im Leistungsvertrag vorliegen. Der Rückforderungsdurchgriff ist in § 359 BGB nicht geregelt. Wenn ein Vertrag von Anfang an unwirksam war, weil er beispielsweise angefochten wurde oder nichtig ist, hat der Verbraucher die Zahlungen an den Unternehmer rechtsgrundlos getätigt, sodass er einen Rückzahlungsanspruch gegen diesen hat. Dadurch stand dem Verbraucher von Anfang an und somit dauerhaft die Einrede aus § 359 BGB zu, die er ihm Rahmen des § 813 BGB gegenüber dem Darlehensgeber geltend machen kann, um die die Rückerstattung der Darlehensraten zu verlangen. Insofern besteht dieser Anspruch aber nur Zug um Zug gegen Abtretung seines Anspruchs gegen den Verkäufer an den Darlehensgeber auf Erstattung der Darlehensvaluta gemäß § 812 BGB.

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 3 bleibt unberührt, vgl. § 813 I BGB.

Ein Rücktritt, Schadensersatz oder eine Minderung führen nur zur Umgestaltung des Leistungsvertrages und wirken ex nunc, weswegen eine Einrede im Rahmen des § 813 BGB nicht von Anfang an besteht. Ein Rückforderungsdurchgriff gegenüber dem Darlehensgeber gemäß § 813 BGB ist nicht somit nicht einschlägig.

Der BGH will § 358 IV 5 BGB analog anwenden und auch bei einem nicht von Anfang an unwirksamen Vertrag einen Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber zulassen. Diese bilaterale Rückabwicklung dient dem Verbraucherschutz. Der Verbraucher müsse so nicht das Insolvenzrisiko des Unternehmers tragen.

Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, vgl. § 358 IV 5 BGB.

Die herrschende Meinung lehnt einen Rückforderungsdurchgriff, der nicht von § 813 BGB getragen wird, ab. Der Verbraucher nehme durch Vertragsschluss das Insolvenzrisiko des Unternehmers in Kauf. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Verbraucher beim verbundenen Geschäft besser gestellt werden soll als beim Teilzahlungsgeschäft. Beim Teilzahlungsgeschäft kann sich der Verbraucher nämlich auch nur an den Unternehmer halten und trägt das Insolvenzrisiko; er kann nicht durchgreifen, um eine Rückzahlung vom Darlehensgeber zu erzielen. Er kann jedoch vom Unternehmer gemäß § 346 Abs. 1, §§ 323 und 437 Nr. 2 BGB den Kaufpreis zurückverlangen, womit er sodann das Darlehen zurückzahlen könnte.

II. Zusammenhängende Verträge, § 360 BGB

1. Voraussetzungen 

Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird, vgl. § 360 II 1 BGB.

Der Bezug besteht durch tatsächliche oder wirtschaftliche Verknüpfung beider Verträge.

Bsp.: K bezahlt für eine Recherche- Plattform 50 Euro pro Monat. Auf dieser Plattform hat er die Möglichkeit Verträge bzgl. digitaler Inhalte von anderen Anbietern zu schließen.

Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist.

Hier reicht eine pauschale Angabe nicht. Die Leistung muss konkret angegeben werden.

Bsp.: „Darlehen für einen Computer“ ist nicht ausreichend. Dafür aber „Darlehen für MacBook Air 15 Zoll“.

2. Rechtsfolgen

Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. 

Es besteht ein Widerrufsdurchgriff wie bei verbundenen Verträgen auch. Wenn der eine Vertrag widerrufen wird, entfällt auch der andere Vertrag.

Einen Einwendungsdurchgriff gemäß § 359 BGB gibt es zu dieser Konstellation nicht.

Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Fall: Der Verbraucher schließt im Online- Handel mit U einen Kaufvertrag ab über ein Red Star 53- Fahrrad im Wert von 2.000 €. Um dies zu finanzieren, nimmt er bei seiner Bank einen Kredit auf. Im Darlehensvertrag wird der Red Star 53 auch benannt. Der Darlehensvertrag wird mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsfrist versehen. Die Bank zahlt das Darlehen an den Verbraucher aus. Das Fahrrad wird ihm aber erst nach Ablauf der Widerrufsfrist überlassen. Der Verbraucher wird von seinen Freunden wegen dem Rad ausgelacht und widerruft nun den Kaufvertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist. Dieser Widerruf schlägt auch auf den Darlehensvertrag durch und der Verbraucher ist nicht mehr an ihn gebunden, obwohl seine Widerrufsfrist bereits verstrichen war, vgl. § 360 I 1 BGB.

F. Quellen

Alpmann- Pieper/ Müller/ Wirtz- Aufbauschemata, Alpmann Schmidt- Schuldrecht AT Abstracts, HEX- Schuldrecht Allgemeiner Teil, Foto: foya.de, Verbundene Verträge- Fin Habermann

Der Rücktritt, §§ 346 ff. BGB

A. Anspruchsgrundlage: § 346 I BGB

Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

I. Rücktrittsgrund

1. Vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, § 346 I, 1. Var. BGB

Das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht kann anhand der für Willenserklärungen geltenden Grundsätze der §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden ( z.B. § 354 BGB).

2. Gesetzliches Rücktrittsrecht, § 346 I, 2. Var. BGB

a. Rücktritt wegen Nicht- oder Schlechtleistung, § 323 BGB

aa. Gegenseitiger Austauschvertrag

  • Kauf-, Werk-, Reise-, Miet-, Pacht-, Dienst-, entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag, Darlehen
  • Nicht: einseitig verpflichtende Verträge (Bürgschaft, Schenkung)
  • Nicht: Unvollkommen zweiseitige Verträge (Leihe, Auftrag, Maklervertrag)
  • Nicht: Gesellschaftsvertrag (zwar gegenseitig, aber kein Austauschvertrag)

bb. Nicht- bzw. Schlechtleistung

Eine Nicht- bzw. Schlechtleistung kann jede vertragliche Leistungspflicht oder auch Nebenleistungspflicht (nicht Nebenpflicht; dann wäre der Rücktritt nach § 324 BGB zu vollziehen) sein. Eine einseitige Leistungspflicht in einem synallagmatischen Vertragsverhältnis ist hierfür ausreichend. Entscheidend ist nur, dass Synallagma des Vertrages.

cc. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch

  • Fälligkeit: Mit Fristablauf oder mit Eintritt der Umstände, die den Fristablauf entbehrlich gemacht haben, ist der Anspruch fällig.
  • § 323 IV BGB: Diese Norm ist eine Ausnahme zum Grundsatz der Fälligkeit der Leistungspflicht beim § 323 I BGB. Sie besagt, dass bereits vor Fälligkeit des Anspruchs der Gläubiger den Rücktritt geltend machen kann, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. Offensichtlichkeit liegt vor allem dann vor, wenn der Schuldner vor Fälligkeitseintritt die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert (Rechtsfigur der sog. Vertragsaufsage). § 323 IV BGB ist auch dann einschlägig, wenn zu erwarten ist, dass die Leistung nach Fälligkeitseintritt bis zum Ende der Nachfrist nicht erbracht wird.

Fall zu § 323 IV BGB:

B wird als Make-up-Artist für die nächste Hochzeitssaison bei K eingestellt. Nachdem B bei F ein besseres Angebot bekommen hat, möchte er bei B nicht mehr tätig sein. Wie kann K von diesem Vertrag Abstand nehmen?

Lösung:

Fraglich ist, ob K vom Vertrag gemäß § 323 I BGB zurücktreten kann, da die Leistung des B noch nicht fällig ist. Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung kann K jedoch gemäß §§ 323 IV, I BGB problemlos vom Vertrag zurücktreten, da dieser auch nach Fälligkeit von B nicht erfüllt worden wäre.

In solchen Konstellationen könnte man annehmen, dass der Rücktritt nach § 324 BGB geltend gemacht werden müsste, weil die Erfüllungsverweigerung vor Fälligkeit der Leistung eine Nebenpflichtverletzung gemäß § 241 II BGB darstellt. Dem steht jedoch der § 323 IV BGB entgegen, wonach sich der Rücktritt vollzieht. Zu beachten ist jedoch, dass sich ein vermeintlicher Schadensersatzanspruch nach § 282 BGB und nicht nach § 281 BGB richten würde.

  • Durchsetzbarkeit: Die Durchsetzbarkeit ist gehemmt durch das alleinige Vorliegen der Einreden des §§ 320, 214, 275 II und III BGB. § 273 BGB muss geltend gemacht werden.

dd. Erfolgloser Fristablauf oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 323 II BGB

Wie beim § 281 BGB muss der Gläubiger bei § 323 BGB dem Schuldner eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen. Eine zu kurze Frist setzt eine angemessene Frist in Gang. Auch wenn keine Frist gesetzt wird, genügt ein ernsthaftes Erfüllungsverlangen um eine angemessene Frist in Gang zu setzen.

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn:

  1. eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Schuldners vorliegt,
  2. relatives Fixgeschäft vorliegt,
  3. besondere Umstände und Interessen vorliegen (siehe dazu § 281 BGB),
  4. eine Abmahnung eintritt,
  5. ein Fall des § 326 V BGB vorliegt,
  6. der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert, diese fehlgeschlagen oder unzumutbar sind, § 440 BGB.

ee. Eigene Vertragstreue des Gläubigers

Dies ist eine ungeschriebene Voraussetzung des Rücktritts. Der Gläubiger kann nämlich nicht zurücktreten, wenn er selbst eine Pflichtverletzung begangen hat, die den Schuldner zum Rücktritt berechtigen würde. Unschädlich ist jedoch auch hier eine Pflichtverletzung, die unerheblich wäre oder eine, die durch die Pflichtverletzung des Schuldners hervorgerufen wurde.

ff. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts nach §§ 326 V Hs. 2, 323 V 1 und 2 BGB 

  • Gläubiger hat kein Interesse an der Teilleistung (S. 1).
  • Die Pflichtverletzung des Schuldners muss erheblich sein, damit der Gläubiger zurücktreten kann (S. 2)

Fall zur Teilleistung (LG Rottweil ZGS 2003, 359, NJW 2003, 3097):

K kauft bei V verschiedene Küchenteile zum Gesamtpreis von 1.500 €. Insbesondere legt er Wert darauf einen Kühlschrank im Wert von 500 € zu bekommen, der bei anderen Händlern nicht mehr verfügbar ist. Als V zum vereinbarten Termin den Kühlschrank nicht liefern kann, verweigert K die gesamte Leistung, weil er unbedingt diesen Kühlschrank möchte. Er setzt eine Nachfrist zur Lieferung der gesamten Küchenteile. Nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist, weil der Kühlschrank nicht mehr erhältlich ist, tritt K vom Vertrag zurück. V beharrt auf die Bezahlung des gesamten Vertrages.

Zu Recht?

Lösung:

A. Anspruch des V gegen K auf Zahlung des gesamten Kaufpreises i.H.v. 1500 € gemäß § 433 II BGB

I. Anspruch entstanden: +

II. Anspruch untergegangen: Der Anspruch könnte durch den von K erklärten Rücktritt erloschen sein. Fraglich ist, ob K einen Rücktrittsgrund hatte.

  • § 323 I BGB könnte einschlägig sein, weil V den Kühlschrank nicht leistete. § 323 I BGB könnte jedoch von § 326 BGB verdrängt worden sein, da die Lieferung des Kühlschranks gemäß § 275 I BGB unmöglich war. Dann wäre der Gegenleistungsanspruch des V gemäß § 326 BGB automatisch erloschen. Zu prüfen wäre dann folglich, ob eine vollständige oder teilweise Unmöglichkeit vorlag. Dies kommt auf die Teilbarkeit der Leistung an. Der Kühlschrank war ersetzbar. Es könnte auch jeder andere Kühlschrank seinen Platz einnehmen. Der Vertrag war nicht auf Einheitlichkeit der Lieferung ausgerichtet. Folglich besteht teilweise Unmöglichkeit und der Gesamtbetrag wird um 500 € gemäß § 326 I i.V.m. § 441 III BGB gemindert. Problematisch ist, das es hier um den Gesamtbetrag geht!
  • Fraglich ist, ob K deshalb doch noch gemäß § 323 I BGB vom Vertrag zurücktreten kann. Allerdings könnte auch hier eine Teilleistung nach § 323 V BGB vorliegen. Nach dem LG Rottweil kann K gemäß § 266 BGB die Teilleistung verweigern und vom Vertrag problemlos nach § 323 I BGB zurücktreten. § 323 V BGB sei nicht einschlägig. Bei § 266 BGB wird die Frage danach, ob die Leistung überhaupt teilbar war nicht so streng gesehen wie bei § 326 I 2 oder bei § 323 V BGB. Folglich hatte K somit ein Zurückweisungsrecht gemäß § 266 BGB. Dem wäre jedoch entgegenzuhalten, dass V das geleistet hat, was möglich war, da die Leistung des Kühlschranks unmöglich war gemäß § 275 I BGB. Somit wäre § 266 BGB unangemessen und die §§ 326 I 2, 323 V BGB würden dadurch unterlaufen. § 323 I ist somit nicht einschlägig.
  • Schließlich könnte K nach §§ 326 V, 323 V 1 BGB zurücktreten. Dann müsste er beweisen können, dass er kein Interesse an einer Teilleistung hat. Dies hat K nicht bekundet; das einzige, was er ganz besonders möchte, ist der Kühlschrank.
  • V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung von 1.000 € gegen Lieferung der anderen Küchenteile.

gg. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts nach §§ 326 V Hs. 2, 323 VI BGB

Ein Ausschluss des Rücktrittsrechts liegt vor, wenn der Gläubiger überwiegend für den zum Rücktritt berechtigenden Umstand verantwortlich ist oder vom Schuldner nicht zu vertretene Umstand in der Zeit des Annahmeverzugs des Gläubigers auftritt.

ff. Anmerkung

In Klausuren sollte wegen des § 325 BGB und den gleichartigen Voraussetzungen der § 281 und § 323 BGB auf beiden Normen ein Augenmerk liegen.

b. Rücktritt wegen Nebenpflichtverletzung, § 324 BGB

Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, vgl. § 324 BGB.

Prüfungsschema:

aa. Gegenseitiger Austauschvertrag

bb. Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten i.S.v. § 241 II BGB

cc. Unzumutbarkeit der Hauptleistung

(dd. Ohne Verjährung)

Fall:

Handwerker S renoviert das Haus des G. Er übt seine Tätigkeit zwar mangelfrei und rechtzeitig aus, jedoch beschädigt er ständig Einrichtungsgegenstände des G. G hat ihn deswegen bereits zwei Mal abgemahnt. Da sich jedoch nichts änderte, möchte G gerne das Vertragsverhältnis beenden.

Lösung: 

  1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB: G hat seinen Rücktritt erklärt.
  2. Rücktrittsrecht des G nach § 323 I BGB: Dieses ist nicht einschlägig, da S rechtzeitig und mangelfrei seine Arbeit verrichtete.
  3. Rücktrittsrecht des G nach § 324 BGB:
  • Gegenseitiger Vertrag: Ob in diesem Fall ein Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrag anzunehmen ist oder sogar eine Mischform dieser Vertragsarten vorliegt, ist irrelevant. Relevant ist, dass es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, worin sich die Leistungspflichten nach dem „do-ut-des-Grundsatz“ gegenüberstehen.
  • Verletzung einer Pflicht i.S.d. § 241 II BGB: Nach § 241 II BGB ist jede Partei zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Partei verpflichtet. S hat hier mehrfach die Sachen des G beschädigt. Das Eigentum des G ist als absolutes Recht nach § 241 II BGB geschützt. Folglich hat S Schutzpflichten i.S.d. § 241 II BGB verletzt.
  • Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag: Wann dies eintritt, ist eine Wertungsfrage, wobei bestimmte Aspekte berücksichtigt werden müssen:

– Vertretenmüssen der Pflichtverletzung durch den Schuldner,

– Grad der Mitverantwortlichkeit des Gläubigers

– Schwere der Beeinträchtigung für den Gläubiger,

 – Vorherige Abmahnung durch den Gläubiger ( Abmahnung nur entbehrlich bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen nach dem Gedanken der §§ 323 II Nr. 3, 281 II Alt. 2 BGB)

c. Rücktritt bei Unmöglichkeit, §§ 326 V, 323 BGB

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist, vgl. § 326 V BGB.

aa. Gegenseitiger Austauschvertrag

bb. Unmöglichkeit der Leistungspflicht des Schuldners nach § 275 I-III BGB

  • Vollständige Unmöglichkeit des Leistungsanspruchs gemäß § 275 I- III BGB: Das Rücktrittsrecht aus § 326 V BGB hat keine Bedeutung, da vor Gefahrenübergang die Gegenleistungspflicht bereits nach § 326 I 1 HS. 1 BGB automatisch entfällt. Wenn die Gegenleistung aber bereits geleistet worden ist, kann sie nach § 326 IV BGB zurückgefordert werden. §§ 326 I 1 HS. 1, 326 IV BGB und § 326 V BGB gelten nebeneinander. Nach Gefahrenübergang kann bei einer Schlechtleistung die Nacherfüllung gemäß § 326 I 2 BGB unmöglich geworden sein und der Schuldner somit auch nach § 326 V BGB zurücktreten. § 326 I 2 BGB gilt vor der Übergabe. § 326 V BGB ist aber auch nur sinnvoll in den Fällen, in denen der Schuldner nicht leistet, aber der Gläubiger den Grund nicht kennt. Der Grund kann dann für ihn schlicht „Nichtleistung“ oder „Unmöglichkeit“, weshalb er nach § 323 BGB oder § 326 V BGB zurücktreten kann, wenn er eine Frist gesetzt hat.

     

  • Teilweise Unmöglichkeit des Leistungsanspruchs gemäß § 275 I- III BGB: Der Gläubiger wird bzgl. des ausgebliebenen Teils der Leistung von der Gegenleistung gemäß §§ 326 I 1, 441 III BGB frei. § 326 V BGB ist für den Gläubiger somit nur relevant, wenn er vom gesamten Vertrag zurücktreten will, weil er an der Teilleistung kein Interesse hat, vgl. § 323 V 1.

cc. Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 326 V. Hs. 2 BGB

Eine Fristsetzung ist entbehrlich, da sie keinen Sinn macht, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist.

dd. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts nach §§ 326 V Hs. 2, 323 V 1 und 2 BGB

  • Gläubiger hat kein Interesse an der Teilleistung (S. 1).
  • Die Pflichtverletzung des Schuldners muss erheblich sein, damit der Gläubiger zurücktreten kann (S. 2).

ee. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts nach §§ 326 V Hs. 2, 323 VI BGB

Ein Ausschluss des Rücktrittsrechts liegt vor, wenn der Gläubiger überwiegend für den zum Rücktritt berechtigenden Umstand verantwortlich ist oder vom Schuldner nicht zu vertretene Umstand in der Zeit des Annahmeverzugs des Gläubigers auftritt.

Fallbeispiel nach BGH NJW 2008, 53: 

G hat bei S einen gebrauchten BMW für 12.000 € gekauft. Nach der Übergabe zeigt ihn G seiner Freundin F, die Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Sie erkennt auf der Stelle, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. G bringt den BMW zurück und verlangt Zahlung von 12.000 €.

Lösung: 

Anspruchsgrundlage: § 346 I BGB

  • Rücktrittserklärung: +
  • Rücktrittsgrund: Die Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung bei dem BMW wäre unmöglich, vgl. § 326 I 2 BGB. G kann nach § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 V, § 323 BGB zurücktreten.
  • Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts: +

II. Rücktrittserklärung, § 349 BGB 

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

  • Gestaltungsrecht
  • empfangsbedürftig
  • einseitig
  • formfrei, wobei der Rücktrittsgrund nicht mit angegeben werden muss.
  • auch konkludent möglich, z.B. durch Rückgabe der empfangenen Leistung

III. Kein Ausschluss oder Unwirksamkeit, § 218 und §§ 350 – 353 BGB

  • § 218 BGB: Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und verjährt daher nicht. Er richtet sich nach einer nicht definierten Ausschlussfrist, die sie akzessorisch nach der Verjährung des Erfüllung- oder Nacherfüllungsanspruchs richtet. Der Rücktritt ist unwirksam, wenn der Leistungs- oder Nacherfüllunganspruch verjährt ist, vgl. §§ 194 ff. BGB.
  • Bei Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners gemäß § 275 I – III BGB kommt es auf die hypothetische Verjährung des Erfüllungs- oder Nacherfüllungsanspruchs an, vgl. § 218 I 2 BGB.
  • Der Rücktritt ist bei einem Eigentumsvorbehaltskauf möglich, obwohl der gesicherte Anspruch verjährt ist, vgl. § 218 I 3 i.V.m. § 216 II 2 BGB.
  • § 350 BGB: Vereinbarung einer Frist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts
  • § 351 BGB: Rücktritt bei mehreren Rücktrittsberechtigten
  • § 352 BGB: Der Rücktritt bei Nichtleistung des Schuldners (§ 323 I BGB) ist unwirksam, wenn der Schuldner eine Aufrechnungsmöglichkeit hatte und diese unverzüglich nach dem Rücktritt erklärt. Somit entfällt der Rücktrittsgrund der Nichtleistung des Gläubigers rückwirkend.
  • § 353 BGB: Wenn ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart und auch ausgeübt wird, ist es unwirksam, wenn das Reugeld nicht rechtzeitig entrichtet wird.

IV. Rechtsfolgen, §§ 346 ff. BGB

Die gegenseitigen Leistungspflichten aus dem Vertrag erlöschen und das ursprüngliche Schuldverhältnis hat sich in neues Schuldverhältnis, das „Rückgewährschuldverhältnis“ genannt wird, verwandelt.

1. Rückgabe in Natur, § 346 I BGB

Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen sind herauszugeben.

Unter Nutzungen sind nach § 100 BGB Früchte ( § 99 BGB) und Gebrauchsvorteile zu verstehen. Es besteht auch eine Pflicht zum Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen nach § 347 BGB.

Der Inhalt des jeweiligen Anspruchs richtet sich danach, was der Rückgewährschuldner empfangen hatte. Wenn beispielsweise Eigentum erlangt wurde, ist es nach §§ 929 ff. BGB zurück zu übereignen.

In diesem Zusammenhang ist auch der § 308 Nr. 7a BGB relevant, wonach eine Bestimmung in AGB beim Rücktritt unwirksam ist, wenn der Verwender eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen verlangt.

Fall: S verkauft G einen weißen Schäferhund. G tritt vom Vertrag zurück. S ist der Meinung, dass er die neu geworfenen Welpen auch bekommt.

Lösung: S hat einen Anspruch auf Herausgabe der Welpen, da diese unmittelbare Sachfrüchte gemäß § 99 I BGB sind und dies obwohl S eigentlich Eigentümer der Welpen gemäß § 953 BGB geworden ist.

2. Wertersatz, § 346 II BGB

Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

  1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,

Dienstleistungen oder Gebrauchsvorteile wären beispielsweise nicht in natura ersetzbar, weshalb ein Wertersatz gemäß § 346 II 1 Nr. 1 BGB erfolgen müsste.

Fall: B hatte bei S einen Neuwagen gekauft. Er tritt vom Vertrag zurück. S verlangt nun Ersatz für die vorübergehende Benutzung des Autos und für die Wertminderung durch die Kfz- Zulassung.

Lösung: B hat durch die Ingebrauchnahme des Wagens Nutzungen i. S. v. Gebrauchsvorteilen gezogen, vgl. § 100 BGB. Die Gebrauchsvorteile hat B eigentlich gemäß § 346 I BGB zu ersetzen. Da dies aber in natura nicht möglich ist, wird gemäß § 346 II 1 Nr. 1 BGB Wertersatz geleistet.

(Zur Wertminderung durch Kfz- Zulassung siehe den Abschnitt zu § 346 II 1 Nr. 2 BGB)

2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,

Die Rückgewähr des Gegenstandes wäre potenziell möglich gewesen, jedoch ist dies aufgrund der in Nr. 2 genannten Gründe unmöglich geworden.

Problem: Unmöglichkeit der Rückgewähr erforderlich?

Laut h.M. ist die Unmöglichkeit der Rückgewähr eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung in § 346 II 1 Nr. 2 BGB. Wenn eine Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung rückgängig gemacht werden kann, dann besteht kein Wertersatzanspruch, da eine Rückgewähr in natura erfolgen kann.

Bei einem belasteten Grundstück wird zunächst auch Beseitigung der Belastung und Rückgabe angestrebt, sodass kein Wertersatzanspruch besteht. Nur falls die Beseitigung nicht unmöglich ist, wird einem Wertersatzanspruch stattgegeben.

3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Definition: Verschlechterung ist jede nachteilige Veränderung der Substanz oder Funktionstüchtigkeit der zurückzugewährenden Sache.

Definition: Untergang ist die vollständige Vernichtung der Sachsubstanz.

§ 346 II 1 Nr. 3 BGB setzt kein Verschulden voraus. Der Gefahrenübergang vollzieht sich mit der Übergabe der Sache. Demnach muss der Schuldner auch Wertersatz leisten, wenn bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme des Gegenstands dieser zufällig oder infolge höherer Gewalt untergeht. Das bedeutet, dass bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht vorliegt, wenn der Gegenstand bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme untergeht.

Des Weiteren kann keine Wertminderung bei Kfz-Zulassungen (20 %, danach gilt er als Gebrauchtwagen) oder wegen des ersten Tragens von Kleidungsstücken ( Second- Hand) geltend gemacht werden, da dies durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist (siehe dazu obigen Fall).

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen.

Dem Gesetzeswortlaut nach orientiert sich grundsätzlich die Höhe der Wertersatzpflicht nach der Gegenleistung. Dadurch wird das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung aufrechterhalten. Es kann jedoch sein, dass es z.B. dazu kommt, dass eine Sache von Anfang an mangelhaft gewesen ist, wodurch nicht der korrekte objektive Wert dem Kaufpreis zugrunde gelegt wurde. Der BGH verwendet hier die Grundsätze der Minderung ( § 441 III BGB analog), um den Wertersatzanspruch des Verkäufer herabzusetzen.

Formel: Wert mangelhaft x Kaufpreis : Wert mangelfrei = Höhe des Wertersatzanspruchs

§ 346 II 2 BGB findet auch bei Zahlungsverzug des Schuldners Anwendung.

Fall: K kauft bei V einen weißen Schäferhund für 1.000 €. Aufgrund der professionellen Schutzhundausbildung des Hundes hat er aber einen Wert von 2.000 €. V tritt vom Vertrag zurück, da K den ausgemachten Betrag nicht zahlt. K kann ihm den Hund aber nicht zurückgeben, da er ihn schon an seinen Sohn, Jurastudent B, verschenkt hat. Anspruch des V?

Lösung: V kann wegen subjektiver Unmöglichkeit des K den Hund nicht wieder zurückbekommen. Demnach scheidet § 346 I BGB als Anspruchsgrundlage aus. Er kann jedoch Wertersatz gemäß § 346 II 1 Nr. 3 BGB geltend machen. Auch bei subjektiver Unmöglichkeit ist Wertersatz möglich. Entscheidend ist nämlich, dass V die Sache gar nicht mehr zurückbekommt. Die Höhe des Wertersatzanspruchs beträgt 1.000 €. Dies erscheint auf den ersten Blick unbillig; diese Äquivalenz ist aber auch so im Vertrag vereinbart. (Der BGH löst dies genauso. Teilweise wird aber um den objektiven Wert der Leistung nicht als Bemessungsgrundlage zu nehmen, vertreten, die Norm teleologisch zu reduzieren.)

Problem: Nach h.M. wird aufgrund der planwidrigen Regelungslücke § 346 II 1 Nr. 3 BGB analog bzgl. der subjektiven Unmöglichkeit herangezogen.

3. Ausschluss der Wertersatzpflicht, § 346 III BGB

Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

  1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,

Beispiel: B kauft bei K einen Lipgloss, der innerhalb 5 Sekunden matt antrocknen soll. B wartet 1 Minute. Danach wartet sie sogar 5 Min. Jedoch ändert trocknet der Lipgloss nicht an sondern entwickelt ein shiny Finish.

In diesem Beispiel müsste B grundsätzlich Wertersatz gemäß § 346 II 1 Nr. 2 BGB leisten. Diese Pflicht ist aber gemäß § 346 III 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

§ 346 III 1 Nr. 1 BGB ist analog anzuwenden, wenn der Mangel beim bestimmungsgemäßen Verbrauch erscheint.

2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,

Der Gläubiger des Rückgewährschuldverhältnisses hat jede Pflichtverletzung zu vertreten, vgl. § 276 BGB. Inbegriffen ist auch eine mangelbedingte Verschlechterung oder Untergang. Der Begriff des Vertretenmüssens ähnelt dem Verantwortlichkeitsbegriff des § 326 II BGB. Wenn beispielsweise V vom Kaufvertrag zurücktritt und K – nach vereinbartem Termin- V die Golduhr zurückbringen möchte, er aber V nicht antrifft und deswegen auf dem Rückweg die Golduhr gestohlen wird, so ist V in Annahmeverzug ( §§ 296 ff. BGB) geraten und hat den zufälligen Untergang der Golduhr auch zu vertreten, § 300 I BGB. Die Wertersatzpflicht des K ist gemäß § 346 II 1 Nr. 2 BGB ausgeschlossen.

Die Wertersatzpflicht wäre zudem ausgeschlossen, wenn der Untergang oder die Verschlechterung beim Gläubiger ebenfalls eingetreten wäre. Der Schaden ist bei ihm beispielsweise gleichfalls gegeben, wenn ein Unwetter- oder ein Erdbebenschaden entsteht.

Wenn jedoch wie im obigen Beispiel K den Unfall grob fahrlässig herbeiführt und somit § 300 I BGB ihm nicht weiterhilft, kann ein Fall der „beiderseitig zu vertretenden Unmöglichkeit“ vorliegen. K müsste vollständigen Wertersatz gemäß § 346 II1 Nr. 3 BGB leisten, der gemäß § 254 BGB analog zu kürzen wäre. Hier könnte man aber noch infrage stellen, ob überhaupt § 254 BGB analog anzuwenden wäre oder nicht.

3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Die Wertersatzpflicht des Berechtigten ist gemäß § 346 III 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen, wenn er beim Untergang oder bei der Verschlechterung des Gegenstandes die eigenübliche Sorgfalt gemäß § 277 BGB beachtet hat.

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

Demnach würde der Berechtigte nur bei grober Fahrlässigkeit haften. Die Gefahrtragung springt aufgrund der Privilegierung des Berechtigten auf den Rückgewährgläubiger zurück.

Problem: Ist die Haftungsprivilegierung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB auch nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes anwendbar?

Bevor der Berechtigte den Rücktrittsgrund kennt, haftet er nur für eigenübliche Sorgfalt. Die eigenübliche Sorgfalt betrifft in diesem Fall nicht nur „leichte“ Fahrlässigkeit sondern umfasst all das, was für den Berechtigten eigenüblich ist. Ist er besonders sorgfältig, ist dies auch der Maßstab für die Anwendung der Privilegierung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB. Ist er besonders nachlässig in seinen eigenen Angelegenheiten, so entfällt auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

Untersucht man das Telos des § 346 III 1 Nr. 3 BGB, so stellt man fest, dass die Privilegierung nur für das gesetzliche Rücktrittsrecht gilt. Für das vertragliche Rücktrittsrecht gilt sie nicht, weil in solchen Fällen der Berechtigte weiß, dass jederzeit ein Rücktritt geltend gemacht werden kann und er die empfangene Sache wieder zurückgeben müsste. Diesem Risiko ist er sich bewusst.

Die Privilegierung resultiert beim gesetzlichen Rücktrittsrecht folglich daraus, dass der Berechtigte meistens gar nicht weiß, dass er so ein Recht hat. Er geht mit der Sache so um als würde er sie dauerhaft bzw. endgültig besitzen und verleibt sie in sein Vermögen ein. Wenn er urplötzlich die Sache nun leicht fahrlässig beschädigt und seine schon immer bestehende Mangelhaftigkeit erfährt, muss er beim Rücktritt keinen Wertersatz für die Beschädigung zahlen. Er ist nämlich mit der Sache eigenüblich umgegangen.

Wenn der Berechtigte jedoch den Rücktrittsgrund kannte und die Sache danach beschädigte, ist nicht mehr als Maßstab der § 277 BGB zu nehmen. Denn der Berechtigte ist nicht mehr schutzwürdig. Er kann mit der Sache behutsamer umgehen, da er weiß, dass er die Sache in natura zurückgewähren muss oder Wertersatz zahlen muss. In solchen Konstellationen hat er nämlich keinen Unterschied zu einem Berechtigten mit einem vertraglichen Rücktrittsrecht. Folglich ist dann § 346 III 1 Nr. 3 BGB teleologisch zu reduzieren.

Bei zufälligem Untergang der Sache beeinflusst es den Haftungsmaßstab nicht, ob der Berechtigte Kenntnis vom Rücktrittsgrund hatte oder nicht. Der Wertersatzanspruch ist trotzdem gemäß § 346 III 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Der gesetzlich Rücktrittsberechtigte haftet beim zufälligen Untergang nicht.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben, § 346 III 2 BGB.

Hier ist ein Rechtsfolgenverweis auf die §§ 812 ff. BGB zu finden. Vorteile, die nicht von den Rückgewährpflichten erfasst werden, sind herauszugeben.

4. Schadensersatzpflicht, § 346 IV BGB

Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Wenn eine Pflichtverletzung des Rückgewährschuldverhältnisses i.S.d. § 346 I BGB nach der Rücktrittserklärung erfolgt, so kann der Gläubiger Schadensersatz gemäß §§ 346 IV, 280 ff. BGB auch neben dem Wertersatz verlangen. Der Schuldner hat eine Leistungspflicht aus § 346 I BGB. Wenn er diese nicht erfüllen kann, weil die Leistung sich verschlechtert hat, untergingen gegangen ist oder sogar verzögert zurückgewährt wird, kann der Gläubiger dies unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, II, III, 281, 283, 286 BGB somit geltend machen.

Für Pflichtverletzungen vor der Rücktrittserklärung aber nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes sieht dies wiederum anders aus:

Vor der Rücktrittserklärung besteht kein Rückgewährschuldverhältnis, aus dem Leistungspflichten resultieren könnten, sodass es eigentlich nicht zu Pflichtverletzung kommen kann. Jedoch kann auch vor Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses, Pflichten verletzt werden und daraus eine Schadensersatzpflicht gemäß §§ 346 IV, 280 I, 241 II BGB. Hier ist der gleiche Denkansatz von oben heranzuziehen. Den vertraglich Rücktrittsberechtigten trifft eine Schutz- und Erhaltungspflicht, da dieser jederzeit mit dem Rückgewähr der Leistung rechnen muss. Der gesetzlich Rücktrittsberechtigte kann mit der Sache solange eigenüblich umgehen, wie er von dem Rücktrittsrecht nichts weiß. Der Rücktrittsgegner betrifft derselbe Rahmen. Wenn sie jedoch den Rücktrittsgrund kennen, müssen sie mit der Sache auch so umgehen, so dass sie sie nach § 346 I BGB problemlos zurückgewähren können. Insofern betrifft sie eine Schutz- und Erhaltungspflicht. Hier gilt nach umstrittener Ansicht als Verschuldensmaßstab entweder § 346 III 1 Nr. 3 BGB analog oder § 276 BGB.

5. Nutzungsersatzanspruch, § 347 I BGB

Nutzungen sind grundsätzlich in natura herauszugeben, § 346 I BGB. Wenn dies jedoch nicht mehr möglich ist, ist Wertersatz gemäß § 346 II BGB zu leisten. Dabei wird der Auschlusstatbestand des § 346 III BGB beachtet. Nutzungen sind Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie Gebrauchsvorteile, vgl. § 100 BGB. Bei Gebrauchsvorteilen gilt immer der § 346 II BGB. Der Wertersatz wird dann nach der „Lehre von der linearen Abnutzung“ berechnet.

Formel: Gesamtnutzungsdauer eines Gegenstandes : Wert der Sache= Wert pro Tag/ Monat

Beispielsweise wird bei Autos die Gesamtlaufzeit (Kilometerzahl), bei Immobilien die Standardmiete und bei Pferden ihr Rennverhalten in Wettbewerben bzw. ihre Preise verwendet.

Fall: K kauft bei V mehrere Kühe. Er verkauft die Milch auf dem Wochenmarkt. Da er 50 Kühe hat, schafft er es manchmal nicht, zeitgemäß jeden Milchkanister zum Wochenmarkt zu transportieren. Sie verdirbt. Er hat noch gar keine anderweitige Erfahrung in der Arbeitswelt. Er möchte vom Vertrag mit V jedoch zurücktreten, weil V ihm nur schwarze Kühe geliefert hat, obwohl weiße Kühe abgesprochen waren.

Lösung: K kann vom Vertrag gemäß §§ 433 I 2, 434, 437 Nr. 2, 323 I BGB zurücktreten. Er muss jedoch die empfangenen Leistungen zurückgewähren. Die Kühe werden problemlos zurückgewährt. Die Milch kann er jedoch nicht mehr gemäß § 346 I BGB herausgeben. Problematisch ist, dass § 346 II 1 Nr. 2 BGB nur von der Veräußerung des empfangenen Gegenstandes (Kühe) spricht. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden ist § 346 II 1 Nr. 2 BGB -trotz seines missverständlichen Wortlauts- auch auf Nutzungen anzuwenden. Demnach bekommt V Wertersatz für die verkaufte Milch gemäß § 346 II 1 Nr. 2 BGB.

Problem: Anwendbarkeit des § 346 II 1 Nr. 3 oder § 347 I 1 BGB für die verdorbene Milch?

Fraglich ist, was man unter „gezogenen Nutzungen“ versteht. Nach einer Ansicht muss ein messbarer Vermögenszuwachs vorliegen. Dies wäre hier bei der verdorbenen Milch nicht der Fall. Nach einer anderen Ansicht reicht auch ein kurzfristiger theoretischer Vermögenszuwachs. Dass die Milch verdorben ist, ist kein Zeichen dafür, ob K Nutzungen gezogen hat oder nicht, sondern zeigt eine Entreicherung. Die Milch ist trotz Verdorbenheit Eigentum des K gemäß § 953 BGB geworden. Demnach ist hier § 346 II 1 Nr. 3 BGB einschlägig. Auch hier entsteht dieselbe Problematik darüber, dass die Früchte nicht im Wortlaut erwähnt werden. §§ 346 II 1 Nr. 3 ist jedoch gemäß §§ 346 III 1 Nr. 3, 277 BGB ausgeschlossen, da auch hier die Rücktrittsprivilegierung für den K gilt. K hatte nämlich keine Erfahrung im „Milch-Buisness“ und es unterliefen ihm Anfängerfehler.

Man unterscheidet also nach gezogenen ( § 346 I BGB) und nicht gezogenen Nutzungen ( § 347 I BGB). Bei letzterem ist auch hier die Privilegierung im gesetzlichen Rücktrittsrecht zu berücksichtigen, § 347 I 2 BGB.

Beispiel: Wenn K bei V eine Milchkuh kauft, ohne zu wissen, dass sie trächtig ist, dann kann V von K Wertersatz für die nicht gezogene Nutzung gemäß § 347 I 1 verlangen, wenn K grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich bei ordnungsgemäßer Wirtschaft hätte die Nutzung ziehen müssen, aber das Kalb lieber verenden lassen hat.

6. Verwendungsersatzanspruch des Rücktrittsschuldners, §§ 347 II 1, 812 ff. BGB

Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 III 1 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen.

Definition: Verwendungen sind freiwillige Vermögensopfer (Aufwendungen), die einer Sache zugute kommen, indem sie sie wiederherstellen, erhalten oder verbessern.

Definition: Notwendig ist eine Verwendung, wenn sie nach Objekt zur Erhaltung oder zur Bewirtschaftung der Sache erforderlich ist (Inspektion eines Kfz, Fütterungskosten von Tieren, usw.).

7. Aufwendungsersatzanspruch des Rücktrittsschuldners, §§ 347 II 2, 812 ff. BGB 

Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.

Bereicherung ist als Erlangen eines vermögenswerten Vorteils zu verstehen. Entscheidend ist, ob die Veränderung nach der subjektiven Sicht des Gläubiger ihm einen vermögenswerten Vorteil bringt.

Wenn es sich nicht um notwendige Verwendungen handelt, greifen § 346 und § 347 II BGB nicht ein. Dann kommt § 284 BGB ins Spiel. Aus seinem Wortlaut erkennbar kann nur ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 280 I BGB neben einem Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht werden (vgl. auch § 325 BGB). Auch kann § 284 BGB laut BGH neben § 347 II BGB geltend gemacht werden.

Beispiel: B tunt sein Auto mit Leichtmetallfelgen, Lackierung der Stoßfänger, einem Autotelefon usw.

Lösung: § 347 II 1 BGB greift nicht ein, da es eine notwendigen Verwendungen sind. § 347 II 2 BGB auch nicht, weil sie keine vermögenswerten Vorteile für den Verkäufer sind. Es kann nur § 284 BGB greifen, wenn die Aufwendungen nicht unbillig sind. Unbillig wären sie, wenn sie in einem offenen Missverhältnis zum Wert der Sache stehen oder wenn der Käufer mit dem Nichterhalt der Leistung rechnen musste.

B. § 325 BGB

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Problem: Reichweite des Schadensersatzanspruchs neben dem Rücktritt

Schadensersatzansprüche und der Rücktritt können nebeneinander geltend gemacht werden. Fraglich ist jedoch, wie weit dies möglich ist. Ich orientiere mich hierfür an der Entscheidung des BGH zum „Nutzungsausfallschaden“ (vgl., NJW 2010, 2426).

K kauft bei V einen Gebrauchtwagen. Dieser hat einen Unfallschaden zuvor gehabt über den K nicht informiert wurde. K tritt nach Setzung einer erfolglos verstrichenen Nacherfüllungsfrist vom Vertrag zurück. Er hat sich drei Monate keinen Ersatz- oder Neuwagen beschafft. Er verlangt den Nutzungsausfallschaden.

Nach dem Rücktritt verschwindet der ursprüngliche Vertrag nicht. Er wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die gegenseitigen Erfüllungsansprüche erlöschen jedoch. Durch den Rücktritt will K also so stehen wie er vor dem Vertragsschluss stand (negatives Interesse). Der Kaufpreis wird zurückgewährt und K muss das Auto zurückgewähren bzw. Wertersatz leisten.

Er verlangt aber auch gleichzeitig Ersatz für den Nutzungsausfall. Er möchte also auch so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages stünde.

Dieses widersprüchliche Verhalten bedeutet zum anderen, dass bis zum Rücktritt die gezogenen Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile an den Verkäufer zurückzugewähren sind, andererseits nach Geltendmachung des Rücktritts K Geld bekommt, weil der das Auto nicht benutzen konnte.

Nach der Rspr. des BGH ist jedoch §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1, 249 I, II 1 BGB neben § 346 BGB anwendbar. § 325 BGB ist hier die Schlüsselnorm. Laut BGH „korrigiert“ sie das Ergebnis des § 346 BGB.

Da den K hier eine Schadenminderungspflicht trifft, wäre jedoch sein Schadensersatzanspruch gemäß § 254 II BGB zu kürzen.

 C. Quellen

Alpmann- Pieper/ Müller/ Wirtz- Aufbauschemata, HEX- Schuldrecht Allgemeiner Teil, Brox/ Walker- Allgemeines Schuldrecht, Hemmer/ Wüst- Die 55 Fälle im Schuldrecht AT, juraindividuell.de, Foto: eventfaq.de

Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB

I. Allgemeines

Der Gläubigerverzug -auch Annahmeverzug genannt- ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt und ist auch eine Form der Leistungsstörung. Er ist aber nicht in das System der §§ 280 ff. integriert, weil er bei vielen Vertragsarten keine Pflichtverletzung auslöst. Die Annahme ist meistens nur eine „Obliegenheit“ und keine Pflicht.

Ausnahme: Bei wichtigen Vertragsarten, wie z.B. dem Kaufvertrag (§ 433 BGB) oder dem Werkvertrag (§ 631 BGB) ist die Annahme der angebotenen Leistung eine im synallagmatischen Vertragsverhältnis bestehende Pflicht. Wenn dann eine Pflichtverletzung besteht, greifen die §§ 300 ff. und die §§ 280 I, II, 286 BGB nebeneinander ein.

Der Gläubigerverzug ist in den §§ 264, 274, 322, 323 VI, 326 II, 372, 383, 384, 424, 425, 446, 615 und 642 BGB Tatbestandsvoraussetzung und unterliegt somit häufig einer Inzidentprüfung.

Seine Tatbestandsvoraussetzungen sind in den §§ 293 bis 299 BGB und Rechtsfolgen in den §§ 300 bis 304 BGB geregelt.

II. Voraussetzungen 

1. Erfüllbarer Anspruch Gläubiger gegen Schuldner

Hier wird geprüft, ob der Gläubiger gegen den Schuldner einen Anspruch hat. Die Erfüllbarkeit orientiert sich an § 271 BGB.

2. Angebot der Schuldnerleistung (= inhaltlich ordnungsgemäßes Angebot), § 293 BGB

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, § 293 BGB.

a. Grundsätzlich muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung gemäß § 294 BGB tatsächlich anbieten. Sie muss also zur rechten Zeiten (§ 271 BGB), am rechten Ort (§ 269 BGB) und in der rechten Weise ( Art, Güte, Menge) angeboten werden. Die Faustregel lautet hierbei: „Der Gläubiger muss nur noch zugreifen.“ Das tatsächliche Angebot muss bei der Bringschuld am Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers erfolgen und bei der Schickschuld muss die Leistung auch am Wohnsitz des Gläubiger durch die Versandperson angeboten werden. Nach h.M. genügt nicht allein die Übergabe an die Versandperson.

b. Es kann aber auch ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen, wenn

  • der Gläubiger dem Schuldner erklärt, dass er die Annahme der Leistung verweigern wird (S.1, Alt.1) oder
  • zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist (S.1, Alt.2; Bsp.: Holschuld)

Einem Angebot der Leistung steht es gleich, wenn der Schuldner den Gläubiger auffordert, die erforderliche Handlung  vorzunehmen, S. 3.

Möglicherweise macht es manchmal keinen Sinn ein Angebot auszusprechen, wenn der Gläubiger weiß, dass die Annahme verweigert wird oder eine Mitwirkung des Gläubiger notwenig ist. Dann stellt sich die gegenteilige Frage, ob man trotz exakten Gesetzeswortlauts ein Angebot unterlassen könnte. Problematisch wäre in diesem Fall, dass der Gläubiger seinen Verzug abstreiten könnte, da ihm die Leistung nicht angeboten wurde. In solchen Fällen greift dann der § 242 BGB. Das Verhalten des Gläubigers wäre nämlich treuwidrig.

c. Wenn § 294 und § 295 BGB nicht einschlägig sind, kann das Angebot nach § 296 BGB entbehrlich sein. Ein Angebot ist entbehrlich, wenn der Gläubiger die Mitwirkungshandlung nach einem Kalenderzeitpunkt vornimmt (Bsp.: Holschuld) oder sich anhand eines bestimmten Ereignisses (Bsp.: Kündigung) berechnen lässt.

Fall: G hat Nachhilfe um 15:00 Uhr bei S. G geht nicht hin. S hätte sowieso wegen eines Notfalls nicht erscheinen können. Kann S von G trotzdem Bezahlung verlangen?

Lösung: S braucht die Leistung nicht anzubieten, da ein nach dem Kalender bestimmter Termin vorliegt, §. 296. Das Angebot wäre also entbehrlich. G selbst konnte aber um Leistungszeitpunkt die Leistung gar nicht anbieten, so dass kein Annahmeverzug eintreten und S keine Bezahlung verlangen konnte.

3. Eigene Leistungsbereitschaft des Schuldners, § 297 BGB

Der Schuldner muss zur Leistung bereit und imstande sein ( Bsp.: Urlaub oder Krankheit).

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken, § 297.

4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger

  • Der Gläubiger nimmt die Leistung nicht an oder
  • der Gläubiger unterlässt eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder
  • der Gläubiger nimmt bei einer Zug- um- Zug- Leistung die Leistung an, aber erbringt selber die Gegenleistung nicht.

Ein Vertretenmüssen ist nicht erforderlich, weshalb der Gläubiger auch unverschuldet in Annahmeverzug geraten kann. Weil kein Vertretenmüssen vorausgesetzt wird, sind die Gründe der Nichtannahme auch nicht relevant.

Ausnahme:

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat, § 299 BGB.

III. Rechtsfolgen

1. Haftungsbeschränkung für den Schuldner, § 300 I BGB

Durch den Annahmeverzug als solchen tritt keine Leistungsbefreiung des Schuldners ein. Er muss also trotzdem leisten, jedoch mit dem Unterschied, dass er nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Durch § 300 I BGB wird § 276 BGB somit beschränkt und dies wird auch so in § 280 I 1 mitgelesen.

2. Übergang der Leistungsgefahr auf dem Gläubiger, § 300 II BGB

Nach § 300 II BGB kommt es zu einem Übergang der Leistungsgefahr bei Gattungsschulden. Wenn die Sache während des Verzugs des Gläubigers zufällig oder leicht fahrlässig untergeht, muss der Schuldner nicht weiter aus der Gattung leisten. Er wird von dieser Verpflichtung befreit. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist klein, da die Gefahr vorrangig nach § 243 II BGB übergeht.

Bei Stückschulden wird ohnehin nur die konkrete Sache geschuldet. Wenn diese untergeht, behält der Schuldner aber hier den Anspruch auf die Gegenleistung gemäß § 326 II 1 Alt. 2 BGB.

Bei Gattungsschulden tritt eine Konkretisierung gemäß § 243 II BGB ein, wenn:

  • bei einer Holschuld die Sache ausgesondert und angeboten wurde,
  • bei einer Schickschuld die Sache an eine sorgfältig ausgesuchte Transportperson übergeben wurde,
  • bei einer Bringschuld, wenn der Schuldner die Sache tatsächlich angeboten hat.

Auch bei einem tatsächlichen Angebot gemäß § 294 BGB liegt eine Konkretisierung im Falle des § 243 II BGB vor. Nur bei einem Angebot nach § 295 BGB oder bei der Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB geht die Leistungsgefahr auf den Gläubiger gemäß § 300 II BGB über.

Fall: A und B schließen einen Kaufvertrag über die Lieferung von 50 Hühnern. Am vereinbarten Liefertag ruft A bei B an, um die Lieferzeit festzulegen. B meint, dass er keinen Platz für die Hühner momentan habe und möchte einen anderen Liefertag ausmachen. A möchte die Hühner aber schnell loswerden, da sich der Behelfsstall nicht sicher verschließen lässt. A verschließt den Behelfsstall leicht fahrlässig nicht richtig und die Hühner entlaufen in der Nacht.

Kann B von A trotzdem noch die Lieferung von 50 Hühnern verlangen?

Lösung:  Fraglich ist, ob dem A die Leistung gemäß § 275 I BGB unmöglich geworden ist. Es war eine Bring- oder Schickschuld vereinbart. Mangels Anlieferung wurde die Gattungsschuld nicht gemäß § 243 II BGB konkretisiert. Dann könnte die Leistungsgefahr jedoch gemäß § 300 II übergegangen sein. Dazu besteht ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: Der Schuldner muss die Leistung aussondern. Das hat A hier getan. Außerdem muss Gläubigerverzug bestehen. Nach §§ 295, 298 BGB würde ein wörtliches Angebot des A genügen, um den B in Verzug zu setzen, da B die Annahme verweigert hat.

! Während des Verzugs des B hat dann A nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, vgl. § 300 I BGB. A handelte leicht fahrlässig. Somit ist er von seiner Leistungsverpflichtung befreit wurden gemäß § 275 I BGB.

§ 300 II BGB führt also dazu, dass der Schuldner bei Untergang der ausgesonderten Sache auch dann gemäß § 275 I BGB von seiner Leistungspflicht frei wird, wenn die Gattungsschuld noch nicht durch Konkretisierung zur Stückschuld wurde.

(Anwendungsfälle des § 300 II BGB: Hauptsächlich bei Geldschulden und Annahmeverzug nach §§ 295, 296.)

3. Übergang der Preisgefahr auf den Gläubiger, § 326 II 1 Alt. 2 BGB

Die Preisgefahr ist die Gefahr, die Gegenleistung trotz Untergangs der Sache erbringen zu müssen. Die Preisgefahr geht gemäß § 326 II 1 Alt. 2 BGB auf den Gläubiger über und er muss zahlen, obwohl er die Leistung wegen Untergangs während des Verzugs nicht erhält.

Nur wenn der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat, braucht der Gläubiger nichts zu zahlen, vgl. §§ 276, 300 I BGB.

4. Übergang der Sachgefahr, § 446 S. 3 und § 644 I 2 BGB

Die Sachgefahr geht auf den Gläubiger über während des Verzugs. Der Verzug steht der Übergabe der Kaufsache bzw. der Abnahme des Werks gleich.

5. Aufwendungsersatzanspruch des Schuldners, § 304 BGB

§ 304 BGB ist eine Anspruchsgrundlage. Ersatzaufwendungen wie z.B. Transportkosten, Lagerkosten oder Erhaltungskosten (z.B. bei Tieren) können geltend gemacht werden.

Fall: S hat bei G Wein bestellt, der am 22.05. geliefert werden soll. S trifft bei G niemanden an. Der Wein war, ohne Kenntnis von S, verdorben. S verlangt von G die zusätzlichen Lagerkosten. (Nach Brox/ Walker, Schuldrecht AT, S. 307)

Lösung: Da der Wein nicht mittlerer Art und Güte (§ 243 I BGB), sondern mangelhaft war, gerät G nicht in Annahmeverzug, vgl. §§ 433 I 2, 434. Ein Anspruch auf die Lagerkosten gemäß § 304 BGB besteht nicht.

Der Gläubiger muss nicht vom tatsächlichen Angebot des Schuldners Kenntnis erlangen, wenn ein bestimmter Termin zur Leistung vereinbart wurde. Auch wenn der Schuldner nicht am Leistungsort ist, kann er also durch allein durch das tatsächliche Leistungsangebot des Gläubigers in Annahmeverzug geraten.

Hätte aber S den Wein mangelfrei angeboten, wäre G in Annahmeverzug geraten und müsste die Lagerkosten erstatten. Da er aber auch seiner kaufvertraglichen Abnahmepflicht aus § 433 II BGB gleichzeitig nicht nachgekommen wäre, sind diese Kosten auch als Verzögerungsschaden gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB geltend zu machen.

6. Verzinsungswegfall, § 301 BGB

Während des Annahmeverzugs braucht der Schuldner eine Geldschuld nicht zu verzinsen (§ 301 BGB).

7. Einschränkung der Nutzungsersatzpflicht, § 302 BGB

Ist der Schuldner zur Herausgabe oder zum Ersatz von Nutzungen verpflichtet (§§ 292, 346 f., 987 ff.), so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Annahmeverzugs auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen.

8. Besitzaufgaberecht des Schuldners, § 303 BGB

Der Gläubigerverzug berechtigt den Schuldner, die weiterhin geschuldete Sache zu hinterlegen, vgl. § 372 BGB. Bezieht sich die Verbindlichkeit aber auf die Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes, dann darf der Schuldner nach vorheriger Androhung den Besitz aufgeben.

9. Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko, § 615 S. 1 BGB

Gemäß § 615 S. 1 kann der Arbeitnehmer bei Annahmeverzug des Arbeitgebers Vergütung verlangen, ohne Nachleisten zu müssen.

10. Hinterlegungsrecht und Selbsthilfeverkauf beim Handelskauf, § 373 HGB

Der Handelsverkäufer hat Hinterlegungsrecht bei allen Waren, vgl. § 373 I. Er hat auch das Recht um Selbsthilfeverkauf, vgl. § 373 II-V HGB.

11. Das Verhältnis zu Leistungspflichtverletzungen des Schuldners

  • Der Annahmeverzug beendet den Schuldnerverzug.
  • Wenn der Schuldner schlecht leistet, wird der Gläubiger durch Ablehnung dieser Schlechtleistung nicht in Annahmeverzug versetzt. Der Schuldner muss den Gegenstand in rechter Art und Weise leisten, um den Gläubiger in Verzug zu setzen.
  • Die Erfüllungspflicht des Schuldners bleibt trotz Gläubigerverzugs bestehen.

Fall: B liefert anstatt am 20.05. am 25.05 die antike Münzsammlung. A verweigert die Annahme. Auf dem Rückweg verursacht B leicht fahrlässig einen Unfall und die Münzsammlung wird dabei zerstört. (Hemmer/ Wüst- Die 55 Fälle/ Schuldrecht AT)

Lösung:

I. Anspruch des A gegen B auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB wegen der Zerstörung der Münzsammlung

  1. Schuldverhältnis: Kaufvertrag, § 433 BGB
  2. Pflichtverletzung: Unmöglichkeit
  3. Vertretenmüssen: Fraglich ist, ob B die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Nach § 276 BGB hat B als Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. B hat leicht fahrlässig die Unmöglichkeit herbeigeführt. Er haftet nach § 276 BGB. Eine Haftungseinschränkung kann ich jedoch aus § 300 I BGB ergeben. Der Schuldner haftet danach im Annahmeverzug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Voraussetzungen der §§ 293 ff. BGB sind auch gegeben, sodass B damit die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, da er leicht fahrlässig handelte, vgl. § 300 I BGB. Problematisch ist aber, dass B sich im Schuldnerverzug befand und sich deswegen aus dem Verhältnis des § 287 S. 2 BGB zu § 300 I BGB etwas anderes ergeben könnte. Der Gläubigerverzug beendet aber den Schuldnerverzug, da durch das Angebot der Leistung die Tatbestandsvoraussetzung der „Nichtleistung“ beim Schuldnerverzug dadurch entfällt. Somit endet auch die Wirkung des § 287 S. 2 BGB. B hatte ab diesem Zeitpunkt nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
  4. Ergebnis: A hat keinen Anspruch gegen B aus §§ 280 I, III, 283 S. 1.

IV. Quellen

Brox/ Walker- Schuldrecht Allgemeiner Teil, Alpmann- Pieper/ Müller/ Wirtz- Aufbauschemata, HEX- Schuldrecht Allgemeiner Teil, Hemmer- Die 55 Fälle im Schuldrecht AT, Foto: fem.com