Widerruf von Verbraucherverträgen, §§ 355 ff. BGB

A. Widerrufsrecht, § 355 I 1 BGB

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.

I. Persönliche Voraussetzungen, § 312 I i.V.m. § 310 III BGB bzw. § 491 BGB

Der Widerrufende muss ein Verbraucher gemäß § 13 BGB und der Widerrufsgegner ein Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.

II. Sachliche Voraussetzungen 

1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b i.V.m. § 312g I BGB

    a. Allgemeine Voraussetzungen, § 312 BGB

  • Verbraucherverträge, § 310 III BGB: Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).
  • entgeltliche Leistung des Unternehmers: „Entgelt“ ist hier weit auszulegen. Außer einer Geldzahlung kann ein Entgelt auch eine Sicherheitsleistung oder das zur Verfügung stellen von Daten sein.
  • keine Ausnahme gemäß § 312 II oder VI BGB: Auf die Verträge in den § 312 II Nr. 1- 13 BGB gelten die allgemeinen Grundsätze und Pflichten nach § 312a I, III, IV und VI BGB. In § 312 III BGB bestehen Einschränkungen zu Verträgen bei sozialen Dienstleistungen, in § 312 IV BGB bestehen Besonderheiten bei Wohnraummietverträgen, in § 312 V BGB für Finanzdienstleistungen und in § 312 VI BGB für Versicherungsverträge.

    b. Besondere Voraussetzungen, § 312b BGB

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

  • Nr. 1: die außerhalb vom Geschäftsraum mit dem Verbraucher und Unternehmer geschlossen werden.
  • Nr. 2: für die der Verbraucher bei Nr. 1 ein verbindliches Angebot abgegeben hat. Der Ort der Annahme ist relativ.
  • Nr. 3: die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden und zu denen der Verbraucher unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde.
  • Nr. 4: die auf einem Ausflug geschlossen werden, um beim Verbraucher mit Waren oder Dienstleistungen zu werben. Der Ausflug kann vom Unternehmer oder auch nur mit seiner Hilfe organisiert worden sein. Der Vertrag kann dann somit auch in den Geschäftsräumen geschlossene werden.
  • Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt (z.B. Restaurant). Unter „dauerhaft“ versteht man eine regelmäßige Ausübung der Tätigkeit. Es sind somit auch saisonale Betriebe erfasst (z.B. Eisdiele, Skihütte). Geschäftsräume können auch bewegliche Gewerberäume sein, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (z.B. Marktstand, Würstchenverkäufer, etc.). Ein Geschäftsraum braucht kein Dach und keine Wände. Geschäftsräumen des Unternehmers werden aber auch Gewerberäume gleichgestellt, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, vgl. § 312b II BGB.
  • In der Öffentlichkeit liegende Bereiche (z.B. Busse, Straßen, Strände etc.), private Wohnungen, Arbeitsplätze und Gewerberäume von Dritten, die nicht für den Unternehmer agieren, sind keine Geschäftsräume und können deswegen auch keine „Außergeschäftsräume“ darstellen.
  • § 312 II Nr. 12 BGB ist bei § 312b BGB zu beachten.

c. Kein Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312g II und III BGB

Das Widerrufsrecht ist bei den in § 312g II Nr. 1 bis 13 BGB benannten Verträgen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss liegt darin begründet, dass es dem Unternehmer nicht zumutbar ist, die nicht absetzbare Ware oder die Leistung rückabzuwickeln, die Rückabwicklung sinnlos wäre oder der Verbraucher das Widerrufsrecht für seine Spekulationen missbrauchen würde.

Das Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB ist auch ausgeschlossen, wenn dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Auch ist § 312g BGB subsidiär bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher nach § 305 I bis VI des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

2. Fernabsatzvertrag, § 312c i.V.m. § 312g I BGB

a. Allgemeine Voraussetzungen

  • Verbraucherverträge, § 310 III BGB: Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).
  • entgeltliche Leistung des Unternehmers: „Entgelt“ ist hier weit auszulegen. Außer einer Geldzahlung kann ein Entgelt auch eine Sicherheitsleistung oder das zur Verfügung stellen von Daten sein.
  • keine Ausnahme gemäß § 312 II oder VI BGB: Auf die Verträge in den § 312 II Nr. 1- 13 BGB gelten die allgemeinen Grundsätze und Pflichten nach § 312a I, III, IV und VI BGB. In § 312 III BGB bestehen Einschränkungen zu Verträgen bei sozialen Dienstleistungen, in § 312 IV BGB bestehen Besonderheiten bei Wohnraummietverträgen, in § 312 V BGB für Finanzdienstleistungen und in § 312 VI BGB für Versicherungsverträge.

b. Besondere Voraussetzungen, § 312c BGB

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, (…).

  • Ein Zustandekommen des Fernabsatzvertrags erfolgt über Fernkommunikationsmittel und somit ohne die körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien. Wenn die Vertragsverhandlungen oder der Vertragsschluss persönlich geschieht, dann liegt kein Fernabsatzvertrag vor (Bsp. : Telefonische Terminvereinbarung, aber stationäre Dienstleistung beim Friseur). Auch wenn der Verbraucher vorher im Geschäft des Unternehmers sich allgemeine Informationen eingeholt, kann ein Fernabsatzvertrag vorliegen, solange dieser durch Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde. Fraglich ist in diesem Fall jedoch, wann noch „allgemeine Informationen“ und wann dann eben doch schon Vertragsverhandlungen vorliegen würden.

Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien, § 312c II BGB.

„… es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, § 312 I Hs. 2 BGB.

  • Der Vertragsschluss wird in einem für den Fernabsatz bestimmten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vermutet. Die Beweislast dafür trägt der Unternehmer. Der Unternehmer muss nämlich das Personal und die technischen Mittel so einrichten, dass Verträge regelmäßig über die für den Fernabsatz bestimmten Vertriebs- oder Dienstleistungssysteme abgewickelt werden. Ein Fernabsatzvertrag liegt also nicht vor, wenn die Verträge nicht systematisch über ein organisiertes Fernabsatzsystem geschlossen werden.

Bsp. : Der türkische Lebensmittelhändler nimmt ab und zu telefonische Bestellungen zum Versenden von Obst entgegen, ansonsten bietet er seine Ware lokal an. Wenn der Lebensmittelhändler nun aber einen Teil seiner Ware systematisch telefonisch vertreibt, dann richtet der Vertrag nach den § 312b ff. BGB.

  • bei Folgeverträgen von Finanzdienstleistungen sind die Vorschriften über den Fernabsatz nur auf den ersten Vertrag anzuwenden, § 312 V BGB.

Bsp. : Onlinebanking

c. Kein Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312g II und III BGB

Das Widerrufsrecht ist bei den in § 312 g II Nr. 1 bis 13 BGB benannten Verträgen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss liegt darin begründet, dass es dem Unternehmer nicht zumutbar ist, die nicht absetzbare Ware oder die Leistung rückabzuwickeln, die Rückabwicklung sinnlos wäre oder der Verbraucher das Widerrufsrecht für seine Spekulationen missbrauchen würde.

Das Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB ist auch ausgeschlossen, wenn der Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Auch ist § 312g BGB subsidiär bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher nach § 305 I bis VI des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

3. Verbraucherdarlehen, § 491 i.V.m. § 495 BGB

Dem Darlehensnehmer steht gemäß § 491 i.V.m. § 495 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Es muss ein Darlehensvertrag nach §§ 488, 491 BGB bestehen. Dies gilt auch für Existenzgründungen gemäß § 512 BGB. Das Widerrufsrecht kann gemäß § 491 II, III und § 495 II BGB ausgeschlossen sein.

4. Sonstige Verträge

  • Zahlungsaufschübe, sonstige Finanzierungshilfen, §§ 506, 495 BGB
  • Teilzahlungsgeschäfte, § 507 i.V.m. § 506 I i.V.m. § 495 BGB
  • Ratenlieferungsverträge, § 510 II BGB
  • Fernunterrichtsvertrag, § 4 I 1 FernUSG
  • Teilzeit- Wohnrechtevertrag, § 485 I BGB

5. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312i/j BGB

Allein der Vertragsschluss nach § 312 i oder j BGB führt nicht zu einem Widerrufsrecht. Dies ist

a. Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312i BGB

Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher oder dem unternehmerischen Kunden bestimmte Informationspflichten zu erfüllen, wenn ein Fernabsatzvertrag mit Tele- oder Mediendiensten, wie z.B. das Internet, abgeschlossen wird.

Nr. 1: Der Unternehmer hat dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,

Nr. 2: Der Unternehmer hat dem Kunden die in Art. 246 c EGBGB enthaltenen Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen.

Nr. 3: Der Unternehmer hat den Zugang der Bestellung des Kunden elektronisch zu bestätigen.

Nach § 312i I 2 BGB gelten Bestellung und Empfangsbestätigung als zugegangen, wenn die jeweiligen Parteien, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

Nr. 4: Der Unternehmer muss dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, dass er bei Vertragsschluss die AGBen abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann.

Gemäß § 312i II 1 BGB ist der Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Das bedeutet aber auch, dass der Abs. 1 S. 2 anwendbar bleibt. Individuelle Kommunikation ist der direkte Austausch von elektronischer Kommunikation zwischen dem Kunden und Unternehmer, der dem Telefonieren so sehr ähnelt, dass die Regelungen des § 312g I 1 BGB unanwendbar sind. Stattdessen greifen die Regelungen über Fernabsatzverträge gemäß §§ 312b ff. BGB ein.

Gemäß § 312i II 2 BGB ist der Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 nicht anzuwenden, wenn zwischen Nicht- Verbrauchen etwas anderes vereinbart wird.

Der Verbraucher kann einen Schadensersatzanspruch nach § 311 II i.V.m. § 280 I BGB oder nach § 280 I, § 241 II BGB haben, wenn der Unternehmer gegen diese Pflichten verstößt. Anderweitig kann der Kunde den Vertrag auch gemäß § 119 I BGB wegen Erklärungsirrtums anfechten.

b. Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern, § 312j BGB

Gemäß § 312j I BGB muss der Unternehmer auf Webseiten zusätzlich zu den Angaben nach § 312i BGB spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Der Unternehmer muss dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung Informationen klar und verständlich gemäß Art. 246 a § 1 I 1 Nr. 1, 4, 5, 11 und 12 des EGBGB zur Verfügung stellen, § 312j II BGB. Der Vertrag i. S. d. Abs. 2 ist so zu gestalten, dass der Verbraucher sich mit seiner Bestellung zur Zahlung ausdrücklich verpflichtet. Es kann auch eine Schaltfläche mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet sein, § 312j III BGB. Der Vertrag kommt aber nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Abs. 3 erfüllt. Die Absätze 2 bis 4 sind jedoch nicht erfüllt, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Nach Abs. 5 gelten die Pflichten aus den Abs. 1 und 2 weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.

B. Widerrufserklärung, § 355 I 2 BGB

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, vgl. § 355 I 2 BGB.

Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen, vgl. § 355 I 3 BGB.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, vgl. § 355 I 4 BGB.

Die Widerrufserklärung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung dem Unternehmer zugehen, vgl § 355 I 2 BGB. Der Wille zum Widerruf des Vertrags muss eindeutig sein, vgl. § 355 I 3 BGB. Früher reichte eine Rücksendung der Ware aus, um den Willen zu Widerrufen auszudrücken. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Der Widerruf muss auch nicht begründet werden, vgl. § 355 I 4 BGB. Heute kann der Widerruf formfrei sein. Früher musste der Widerruf die Textform nach § 126 b BGB erfüllen.

C. Widerrufsfrist, § 355 II BGB

I. Fristbeginn

Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 355 II 2 BGB.

Grundsätzlich beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss gemäß § 355 II 2 BGB. Jedoch kann es sein, dass etwas anderes vereinbart wurde und somit Sonderregeln gelten wie z.B. in den §§ 356 ff. BGB.

Sonderregeln für den Fristbeginn bei: 

  • Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge beim Verbrauchsgüterkauf mit Erhalt der Ware, vgl. § 356 II Nr. 1 a) BGB; bei mehreren Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, wobei die Waren getrennt geliefert werden, wenn der Verbraucher die letzte Ware erhalten hat, vgl. § 356 II Nr. 1 b) BGB; bei Teilsendungen mit Erhalt der letzten Teilsendung, vgl. § 356 II Nr. 1 c) BGB; wenn über einen festen Zeitraum regelmäßig Ware geliefert wird, mit dem Erhalt der ersten Ware, § 356 II Nr. 1 d) BGB.
  • bei Verträgen über Wasser-, Strom-, Gas-, Fernwärmelieferungen, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge angeboten werden oder bei Verträgen, die digitale Inhalte, die nicht auf körperlichen Datenträgern sind, zum Gegenstand haben, mit Vertragsschluss, vgl. § 356 II Nr. 2 BGB.
  • Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat, vgl. § 356 III 1 BGB.

    Der Unternehmer muss den Verbraucher auf die Fristen, das Verfahren und die Bedingungen des Widerrufsrechts aufmerksam machen. Strengere Informationspflichten ergeben sich für Finanzdienstleistungen.

  • Teilzeitwohnrechteverträge, § 356a BGB
  • Verbraucherdarlehen, § 356b BGB
  • Ratenlieferungsverträge, § 356c BGB

II. Fristdauer

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, vgl. § 355 II 1 BGB.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Die Frist wird nach §§ 187 I, 188 II BGB berechnet.

Ausnahmsweise kann die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage betragen, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Artikel 246b § 2 I EGBGB ordnungsgemäß belehrt hat.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, vgl. § 355 I 5 BGB.

III. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt, vgl. § 356 III 2 BGB.

Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h über sein Widerrufsrecht belehrt, so läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 2 ab, vgl. Art. 10 I EU- Verbraucherrechterichtlinie.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Fernabsatzverträgen und Außergeschäftsraumverträgen spätestens -unabhängig von einer Belehrung- nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss bzw. Warenerhalt. Der Verbraucher hat kein ewiges Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer eine Belehrung unterlässt.

Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar, vgl. § 356 III 3 BGB.

Die Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ist bei Finanzdienstleistungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts nicht anwendbar. Es gilt ein „ewiges“ Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, vgl. § 356 IV 1 BGB.

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, vgl. § 356 IV 2 BGB.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, vgl. § 356 V BGB.

D. Konkurrenzen, Abdingbarkeit

Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs, vgl. § 361 I BGB.

 

Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden, vgl. § 361 II 1 BGB.

Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anders bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden, vgl. § 312k I 1 BGB.

Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden, vgl. § 361 II 2 BGB.

Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden, vgl. § 312k I 2 BGB.

 

Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer, vgl. § 361 III BGB.

Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten, vgl. § 312k BGB.

E. Rechtsfolgen, §§ 355, 357 BGB

I. Der Verbraucher und Unternehmer sind nach dem der Widerruf erklärt wird, nicht mehr an ihre Willenserklärungen bzw. an den Vertrag gebunden. Die Erfüllungsansprüche, die bis zur Widerrufserklärung bestanden, erlöschen, vgl. § 355 I 1 BGB.

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, vgl. § 355 I 1 BGB.

II. Der Vertrag wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um, vgl. § 355 III 1 BGB. Diese Bestimmung wird durch die §§ 357 bis 357c BGB ergänzt.

1. Allgemeine Grundsätze, § 355 III BGB

Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren, vgl. § 355 III 1 BGB.

Die empfangenen Leistungen sind (in Natur) zurück zu gewähren. Die Rückgewähr muss unverzüglich, d.h. „ohne schuldhaftes Zögern“ i. S. d. § 121 BGB erfolgen, wenn es hierzu keine besonderen Fristen gibt.

Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung, vgl. § 355 III 2 BGB.

Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren, vgl. § 355 III 3 BGB.

Beispielsweise bestimmt das Gesetz Höchstfristen in den §§ 357 ff. BGB.

Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren, vgl. § 355 III 4 BGB.

Der Verbraucher braucht deswegen keinen Wertersatz zu leisten, wenn die Ware zufällig untergeht.

2. Besondere Grundsätze, §§ 357 ff. BGB

Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren, vgl. § 357 I BGB.

Hier wurde also für die Rückgewähr von Leistungen eine gesetzliche Höchstfrist von 14 Tagen bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bestimmt, vgl. § 355 II, III i. V. m. § 357 I BGB.

  • Die Frist beginnt für den Unternehmer ab Zugang der Widerrufserklärung.
  • Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Abgabe der Widerrufserklärung.
  • Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung der Ware durch den Verbraucher gewahrt.

a. Unternehmerpflichten

  • Rückgewähr der empfangenen Leistungen an den Verbraucher, vgl. §§ 355 III 1, 357 I BGB
  • Die Rückgewähr erfolgt durch dasselbe Zahlungsmittel, vgl. § 357 III 1 BGB
  • Die Hinsendekosten werden erstattet ( § 357 II 1 BGB), solange sie die Standardkosten und keine Extrakosten für eine spezielle Lieferart beinhalten, § 357 II 2 BGB
  • Der Unternehmer kann die Rückzahlung solange dem Verbraucher vorenthalten bis er die Ware zurückbekommt oder einen Nachweis hinsichtlich der Vollbringung der Absendung bekommt, vgl. § 357 IV 1 BGB. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen, vgl. § 357 IV 2 BGB.

b. Verbraucherpflichten

  • Rücksendung der Ware, vgl. § 355 III 1, § 357 I BGB

Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen, vgl. § 357 V BGB.

  • Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung, wenn er vom Unternehmer zuvor diesbezüglich in Kenntnis gesetzt wurde, vgl. § 357 VI 1 BGB.
  • Er trägt sie nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen, vgl. § 357 VI 2 BGB.
  • Er trägt sie nicht bei Außergeschäftsraumverträgen, bei denen Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurden und die Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht versandfähig sind, vgl. § 357 VI 3 BGB.

Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

  1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwenig war, und
  2. der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel § 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat, vgl. § 357 VII BGB.
  • Die Höhe des Wertersatzes wird nach dem objektiven Wert der Ware bestimmt (Umkehrschluss aus § 357 VIII S. 4 BGB).
  • Eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers besteht in den Fällen des § 357 VIII BGB bei Dienstleistungen und Energielieferungen bereits von vornherein, da bei solchen Leistungen keine Rückgewähr in natura erfolgen kann. Um wertersatzpflichtig zu werden, muss aber der Verbraucher vom Unternehmer ausdrücklich verlangt haben, dass dieser mit seiner Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.
  • Es besteht keine Wertersatzpflicht, wenn Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten widerrufen werden.

F. Verbundene und zusammenhängende Verträge, §§ 358 – 360 BGB

I. Verbundene Verträge, § 358 III BGB

1. Voraussetzungen

Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, vgl. § 358 III 1 BGB.

Der Zweck des Darlehens muss es sein den anderen Vertrag zu finanzieren. Aus der Sicht des Verbrauchers müssen diese beiden Verträge eine „wirtschaftliche Einheit“ darstellen.

Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Hierzu gibt es aber Ausnahmen beim finanzierten Erwerb:

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

2. Rechtsfolgen

Die §§ 358 ff. BGB schützen den Verbraucher, weil er zwei Verträge abschließt, die grundsätzlich bei Störungen aufgrund der Relativität der Schuldverhältnisse getrennt zu behandeln sind, hier aber verbunden werden. An wen der Widerruf des Verbrauchers adressiert ist, hängt schlussendlich davon ab, gegenüber welchem Vertragspartner ein Widerrufsrecht besteht. Die Rückabwicklung der Verträge erfolgt im jeweiligen Leistungsverhältnis (Verbraucher- Unternehmer; Verbraucher- Darlehensgeber), solange dem Unternehmer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs noch nicht zugeflossen ist, vgl. § 358 IV 5 BGB.

a. Widerrufsdurchgriff, § 358 I, II BGB

  • Der Widerruf des Leistungsvertrags führt zur Unwirksamkeit des Verbraucherdarlehensvertrags. Für den Leistungsvertrag muss ein Widerrufsrecht bestehen. Die Rechtsfolgen des Widerrufs greifen dann auch gegenüber dem Verbraucherdarlehensvertrag.
  • Der Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags führt zur Unwirksamkeit des Liefervertrags, vgl. § 358 II BGB.
  • Der Widerruf der Willenserklärung des einen Vertrages erstreckt sich also auch auf die Willenserklärung des anderen Vertrags (= Widerrufsdurchgriff).
  • Der Widerrufsdurchgriff ist bei Darlehensverträgen ausgeschlossen, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, vgl. § 359 II, 1 Var. BGB.
  • Zugangsproblem: Fraglich ist, wie der Fall zu behandeln ist, wenn der Verbraucher eigentlich den Darlehensvertrag widerrufen möchte, seinen Widerruf aber dem Unternehmer des verbundenen Vertrags erklärt. Grundsätzlich erfolgt der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Dieser kann bei verbundenen Verträgen gegenüber dem Unternehmer oder Darlehensgeber erfolgen. Eine Widerrufserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, sie muss grundsätzlich demjenigen zugehen, demgegenüber der Widerruf seine Wirkung entfalten soll. Der Unternehmer des verbundenen Vertrags kann in solchen Fällen der Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsauffassung als bestellt anzusehen ist. Willenserklärungen, die einem Empfangsboten übermittelt werden, gehen dem richtigen Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an diesen zu erwarten war. Wenn der Empfangsbote die Willenserklärung verspätet, falsch oder überhaupt nicht übermittelt, geht dies zu Lasten des Empfängers.
  • Die Rückabwicklung des verbundenen Vertrag erfolgt gemäß § 358 IV BGB.

Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 III und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden, § 358 IV 1 BGB.

  • Fraglich ist aber auch zwischen wem das Rückabwicklungsverhältnis entsteht. § 358 IV 5 BGB unterscheidet danach, ob dem Unternehmer als Vertragspartei des Leistungsvertrages der Darlehensbetrag bereits zugeflossen ist oder nicht.

Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, vgl. § 358 IV 5 BGB.

  • Wenn dem Unternehmer das Darlehen noch nicht zugeflossen ist, dann besteht das Rückgewährschuldverhältnis zwischen ihm und dem Verbraucher. Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren.
  • Ist jedoch das Darlehen bereits zugeflossen (dabei ist der maßgebliche Zeitpunkt der des Zuganges des Widerrufes beim Darlehensgeber), tritt der Darlehensgeber hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein. Er ist die alleinige Rückabwicklungspartei (sog. bilaterale Rückabwicklung).
  • Das Darlehen ist dann zugeflossen, wenn der Verbraucher seine Verpflichtung gegenüber dem Unternehmer erfüllt hat (z.B. Auszahlung).
  • Nachdem der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eingetreten ist, kann der Verbraucher die Teilleistungen, die er für das Darlehen erbracht hat und eine eventuelle Anzahlung an den Unternehmer zurückverlangen.
  • Der Darlehensgeber kann vom Verbraucher jedoch nicht die Rückzahlung des Darlehens verlangen, vgl. § 358 IV 1, § 357 I 1 und §§ 346 ff. BGB.
  • Die Rückzahlung des Darlehens kann der Darlehensgeber dafür aber vom Unternehmer gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Durchgriffskondiktion) oder gemäß § 358 IV 3 BGB analog verlangen.
  • Durch den Schuldeintritt des Darlehensgebers in die Position des Unternehmers hat der Darlehensgeber einen Anspruch gegen den Verbraucher auf Rückgabe und Übereignung der Ware. Dieser Anspruch sichert den Darlehensgeber gegen den Unternehmer ab. Wenn der Verbraucher die Kaufsache dem Unternehmer aber schon zurückgegeben hat, dann hat der Darlehensgeber gemäß § 358 IV 1, § 357 I 1 i. V. m. §§ 348, 320 BGB gegenüber dem Verbraucher ein Zurückbehaltungsrecht bezogen auf die bereits gezahlten Darlehensraten. Die Rückzahlung der Darlehensraten kann somit solange verweigert werden bis er die Darlehensvaluta oder die Ware vom Unternehmer zurückerhält. In diesem Fall hätte nämlich kein Sicherungsinteresse mehr.
  • Dies wird so gehandhabt, um die alleinige Rückabwicklungpartei aus der Sicht des Verbrauchers zu erkennen und das Insolvenzrisiko des Unternehmers auf den Darlehensgeber abzuwälzen.

b. Einwendungsdurchgriff, § 359 BGB

Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden, vgl. § 359 I 1 BGB.

Der Einwendungsdurchgriff ist ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. eine Einrede, die sämtliche rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einreden und Einwendungen umfasst. Hierbei können Einwendungen und Einreden aus dem Leistungsvertrag auch gegen den Darlehensvertrag geltend gemacht werden.

In Folgendem ist der Einwendungsdurchgriff ausgeschlossen:

Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen, vgl. § 359 I 2 BGB.

Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, vgl. § 359 I 3 BGB.

Bei § 359 I 3 BGB ist der Einwendungsdurchgriff nicht ausgeschlossen, sondern nur subsidiär für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.

Schließlich kann der Schuldner auch ein Eintritt des Schuldnerverzugs gemäß § 286 BGB durch Geltendmachung des § 359 BGB abwenden.

Fall : K möchte einen Pkw bei V kaufen. Dieser bietet eine Finanzierung der B-Bank dafür an. Er übernimmt auch die Stellvertretung beim Vertragsschluss für B. Nachdem das Auto mehrere Mängel hat und V nicht nacherfüllen kann, tritt K von Kaufvertrag zurück. Kann B Zahlung der Darlehensraten von K verlangen?

Lösung: Anspruch des B gegen K auf Zahlung der Darlehensraten aus § 488 I 2 BGB?

I. Anspruch entstanden +

II. Anspruch nicht erloschen +

III. Anspruch durchsetzbar

K hat keine unmittelbare Einwendung gegen den B. Fraglich ist, ob K die Einwendung, die er gegen V hat, möglicherweise auch gegen B geltend machen kann, vgl. § 359 BGB. Der persönliche Anwendungsbereich dieser Norm ist erfüllt, da K ein Verbraucher i. S. V. § 13 BGB und V ein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Es liegt auch ein verbundenes Geschäft gemäß § 358 III BGB vor, da der Kreditzweck (Darlehen aufgenommen zur Finanzierung des Autos) und die wirtschaftliche Einheit (B handelt zur Vorbereitung des Darlehensvertrags in Mitwirkung des V) besteht. Es liegt auch eine Einwendung (Rücktritt) gegenüber V gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 I, 346 BGB vor.

c. Rückforderungsdurchgriff

Fraglich ist auch, ob der Verbraucher vom Darlehensgeber die Darlehensraten zurückverlangen kann, wenn Mängel im Leistungsvertrag vorliegen. Der Rückforderungsdurchgriff ist in § 359 BGB nicht geregelt. Wenn ein Vertrag von Anfang an unwirksam war, weil er beispielsweise angefochten wurde oder nichtig ist, hat der Verbraucher die Zahlungen an den Unternehmer rechtsgrundlos getätigt, sodass er einen Rückzahlungsanspruch gegen diesen hat. Dadurch stand dem Verbraucher von Anfang an und somit dauerhaft die Einrede aus § 359 BGB zu, die er ihm Rahmen des § 813 BGB gegenüber dem Darlehensgeber geltend machen kann, um die Rückerstattung der Darlehensraten zu verlangen. Insofern besteht dieser Anspruch aber nur Zug um Zug gegen Abtretung seines Anspruchs gegen den Verkäufer (an den Darlehensgeber) auf Erstattung der Darlehensvaluta gemäß § 812 BGB.

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 3 bleibt unberührt, vgl. § 813 I BGB.

Ein Rücktritt, Schadensersatz oder eine Minderung führen nur zur Umgestaltung des Leistungsvertrages und wirken ex nunc, weswegen eine Einrede im Rahmen des § 813 BGB nicht von Anfang an besteht. Ein Rückforderungsdurchgriff gegenüber dem Darlehensgeber gemäß § 813 BGB ist somit nicht einschlägig.

Der BGH will § 358 IV 5 BGB analog anwenden und auch bei einem nicht von Anfang an unwirksamen Vertrag einen Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber zulassen. Diese bilaterale Rückabwicklung dient dem Verbraucherschutz. Der Verbraucher müsse so nicht das Insolvenzrisiko des Unternehmers tragen.

Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, vgl. § 358 IV 5 BGB.

Die herrschende Meinung lehnt einen Rückforderungsdurchgriff, der nicht von § 813 BGB getragen wird, ab. Der Verbraucher nehme durch Vertragsschluss das Insolvenzrisiko des Unternehmers in Kauf. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Verbraucher beim verbundenen Geschäft besser gestellt werden soll als beim Teilzahlungsgeschäft. Beim Teilzahlungsgeschäft kann sich der Verbraucher nämlich auch nur an den Unternehmer halten und trägt das Insolvenzrisiko; er kann nicht durchgreifen, um eine Rückzahlung vom Darlehensgeber zu erzielen. Er kann jedoch vom Unternehmer gemäß § 346 Abs. 1, §§ 323 und 437 Nr. 2 BGB den Kaufpreis zurückverlangen, womit er sodann das Darlehen zurückzahlen könnte.

II. Zusammenhängende Verträge, § 360 BGB

1. Voraussetzungen 

Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird, vgl. § 360 II 1 BGB.

Der Bezug besteht durch tatsächliche oder wirtschaftliche Verknüpfung beider Verträge.

Bsp.: K bezahlt für eine Recherche- Plattform 50 Euro pro Monat. Auf dieser Plattform hat er die Möglichkeit Verträge bzgl. digitaler Inhalte von anderen Anbietern zu schließen.

Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist.

Hier reicht eine pauschale Angabe nicht. Die Leistung muss konkret angegeben werden.

Bsp.: „Darlehen für einen Computer“ ist nicht ausreichend. Dafür aber „Darlehen für MacBook Air 15 Zoll“.

2. Rechtsfolgen

Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. 

Es besteht ein Widerrufsdurchgriff wie bei verbundenen Verträgen auch. Wenn der eine Vertrag widerrufen wird, entfällt auch der andere Vertrag.

Einen Einwendungsdurchgriff gemäß § 359 BGB gibt es zu dieser Konstellation nicht.

Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Fall: Der Verbraucher schließt im Online- Handel mit U einen Kaufvertrag ab über ein Red Star 53- Fahrrad im Wert von 2.000 €. Um dies zu finanzieren, nimmt er bei seiner Bank einen Kredit auf. Im Darlehensvertrag wird der Red Star 53 auch benannt. Der Darlehensvertrag wird mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsfrist versehen. Die Bank zahlt das Darlehen an den Verbraucher aus. Das Fahrrad wird ihm aber erst nach Ablauf der Widerrufsfrist überlassen. Der Verbraucher wird von seinen Freunden wegen dem Rad ausgelacht und widerruft nun den Kaufvertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist. Dieser Widerruf schlägt auch auf den Darlehensvertrag durch und der Verbraucher ist nicht mehr an ihn gebunden, obwohl seine Widerrufsfrist bereits verstrichen war, vgl. § 360 I 1 BGB.

F. Quellen

Alpmann- Pieper/ Müller/ Wirtz- Aufbauschemata, Alpmann Schmidt- Schuldrecht AT Abstracts, HEX- Schuldrecht Allgemeiner Teil, Foto: foya.de, Verbundene Verträge- Fin Habermann

Ein Gedanke zu „Widerruf von Verbraucherverträgen, §§ 355 ff. BGB“

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